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kreisangehörigen Gemeinden Ausgleichszahlungen in Höhe von 11,9 Millionen Euro gewährt. Damit setzt das Land seine Unterstützung für die kreisangehörigen Gemeinden fort, um finanzielle Belastungen infolge der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs abzufedern. Finanzminister Michael Richter : "Mit ...
Mit dieser Bedarfszuweisung kann die Gemeinde Bördeland Schulden abbauen und finanziell wieder unabhängig werden. Die Mittel wurden mit der Auflage bewilligt, die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter voranzutreiben. Finanzminister Michael Richter: „Das Land kann Kommunen, wie die Gemeinde Bördeland, mit Mitteln ...
kreisangehörigen Gemeinden Ausgleichszahlungen in Höhe von 11,9 Millionen Euro gewährt. Damit setzt das Land seine Unterstützung für die kreisangehörigen Gemeinden fort, um finanzielle Belastungen infolge der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs abzufedern. Finanzminister Michael Richter : "Mit ...
ein Grundrecht auf Datenschutz aufgenommen wird, die materiellen Datenschutzregelungen in der EU verbessert werden, das Amt eines Europäischen Datenschutzbeauftragten geschaffen wird sowie eine parlamentarische und richterliche Kontrolle der Datenverarbeitung der im EU-Vertrag vorgesehen Instanzen sichergestellt ...
von Krankenhaus-, Haus- oder Einzelunterricht vorgehalten werden. 1.4 Im Sonderunterricht sind vorrangig die Unterrichtsfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprache zu erteilen. Im Gruppenunterricht in stationären Einrichtungen kann der Unter- richt um ausgewählte naturwissenschaftliche Fächer erweitert werden. 2. ...
befristeten Liquiditätshilfe in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro kann die Stadt Gerbstedt Zahlungsschwierigkeiten überbrücken. Grundlage für Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock war, dass die Kommunen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage umgesetzt haben. Finanzminister Michael Richter: „Der ...
ihrer Fehlbeträge abbauen, ihr Eigenkapital stärken und finanziell wieder unabhängig werden. Die Mittel wurden mit der Auflage bewilligt, die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter voranzutreiben. Finanzminister Michael Richter: „Das Land kann Kommunen, wie Calbe (Saale), mit Mitteln aus dem Ausgleichsstock ...
werden hingegen höhere Steuereinnahmen für die Jahre 2023 (+71 Mio. Euro) und 2024 (+36 Mio. Euro) geschätzt. Finanzminister Michael Richter: „Die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen sind nun in den erwarteten Steuereinnahmen sichtbar. Jetzt zeigt sich, dass die vorausschauende ...
unterstützt werden. Grundlage für Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock ist, dass die Kommunen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage umgesetzt haben. Finanzminister Michael Richter: „Mit der Ausgabe eines zinslosen Darlehens aus dem Ausgleichsstock unterstützen wir unsere Kommunen ...
der Gesamtschulen und beruflichen Gymnasien zur Teilnahme eingeladen. Finanzminister Michael Richter: „Wir öffnen sehr gern unsere Türen und geben Einblicke in die Arbeit des Finanzministeriums, des BLSA und der Finanzämter. Die Mädchen und Jungen lernen die verschiedenen Bereiche des Innen- und Außendienstes ...