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Die Übermittlung hat auf elektronischem Wege zu erfolgen. Die Bearbeitung wird über ein voll automatisiertes Verfahren abgewickelt. Die nach Absatz 1 zuständige Behörde hat die übermittelte Nummer zusammen mit der Bezeichnung der zuständigen Ordnungsbehörde in einem Datensatz zu speichern. (3) Die für den Vollzug ...
Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder unter 65 Jahre alt sind und voll- erwerbsgemindert sind, und einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" besitzen, werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern ...
der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit. Die Ausbildungszeit soll sowohl bei Voll- als auch bei Teilzeit gleich lang sein. Sie entspricht der in der jeweiligen Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer. Die Teilzeitvereinbarung streckt somit die Ausbildungsdauer. Das Ausbildungsende verschiebt ...
Überschwemmungsgebiet Maßstab: 1:10.000 Auftragnehmer: Prof. Hellriegel Institut e.V. Strenzfelder Allee 28 06406 Bernburg Leitung: Prof. Dr. Klaus Richter Tel.: 03471/355 1182 e-mail: k.richter@loel.hs-anhalt.de Auftraggeber: Landesamt für Umweltschutz Fachbereich 4 SACHSEN - ANHALT ¥0 500 1.000250 Meter Datum ...
zu sperren, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. (2) Sind Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vor dem 1. Januar 1999 begangen worden, richten sich die Maßnahmen nach den Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe ...
zu sperren, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. (2) Sind Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vor dem 1. Januar 1999 begangen worden, richten sich die Maßnahmen nach den Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe ...
miteinander sorgen. Die Güterichterin oder der Güterichter ist nicht entscheidungsbefugt und erteilt auch keinen Rechtsrat. Sollte die Güterichterverhandlung scheitern, wird der Rechtsstreit vor dem/der gesetzlichen Richter/-in weitergeführt, so dass keinerlei nachteilige Auswirkungen auf das gerichtliche ...
Corona - Ab sofort: Unterstützung von Unternehmen und Privatkunden 19.03.2020 Um den durch die CORONA-Krise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern, greift Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter in Abstimmung ...
und den Richter des Landes- verfassungsgerichts Prof. Dr. Germann am 29.11.2021 beschlossen: 1. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. – 2 – G r ü n d e I . Der Beschwerdeführer wendet ...
der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen), die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz sowie in Personalvertretungssachen beziehungsweise Disziplinarsachen die Personalvertretungsgesetze beziehungsweise Disziplinargesetze von Bund und Land. Rechtsgrundlagen ...