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So haben die Kommunen aus dem Sondervermögen bereits am 31. Januar 2022 eine Kommunalpauschale in Höhe von 45 Millionen Euro ausgezahlt bekommen, um den pandemiebedingten Baukostensteigerungen begegnen zu können. Finanzminister Michael Richter: „Auch wenn es von kommunaler Seite immer viele Klagen gibt: ...
und Finanzminister Michael Richter haben sich am heutigen Mittwoch, den 8. Juni 2022, vor Ort selbst ein Bild vom künftigen Standort gemacht. Der Neubau ermöglicht, dass das Landeskriminalamt zentral an einem Standort untergebracht wird. Derzeit sind die Bediensteten auf mehrere Liegenschaften in Magdeburg ...
kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen ...
in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten ...
Landesschulwettbewerb „Klimaschutz – voll wirksam!“ ausgezeichnet. Mit dem Preisgeld von 9.000 Euro sollen nun mehrere Projekte umgesetzt werden, um den Strom- und Gasverbrauch in den zwei Internatsgebäuden bis 2025 um 20 bzw. 15 Prozent zu senken. Dieses Ziel wollen die Schülerinnen und Schüler unter Leitung ...
Erlass des Reichskommissars für das Preußische Justizministerium vom 31. März 1933 über das Entfernen jüdischer Richter und Anwälte aus dem Justizapparat Quellenkritische Einordnung © Landesarchiv Sachsen-Anhalt Schreiben des Bundes ...
Vermögensverzeichnisse der Schuldner jeweils in elektronischer Form. Die Einträge und Unterlagen werden zur Einsichtnahme bzw. zum Abruf über das gemeinsame Voll- streckungsportal der Länder zur Verfügung gestellt. Bewerbungen sind postalisch oder per E-Mail zu richten an: Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts ...
Horst Jage unter Mitarbeit von Dieter Frank, Dorothea Hanelt, Heidrun Richter, Udo Richter und Horst Zimmermann H or st Ja ge un te r M ita rb ei t v on D ie te r F ra nk , D or ot he a H an el t, H ei dr un R ic ht er , U do R ic ht er u nd H or st Z im m er m an n Pi lz fl or a vo n Sa ch se n- A ...
zu bestimmen. Antragsformular (nicht barrierefrei) Ansprechpartnerin im Landesverwaltungsamt Frau Richter Referat Wirtschaft Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Telefon: +49 345 514 -1110 E-Mail: stefanie.richter(at)lvwa.sachsen-anhalt.de Antragsannehmende Stelle ...
der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen), die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz sowie in Personalvertretungssachen beziehungsweise Disziplinarsachen die Personalvertretungsgesetze beziehungsweise Disziplinargesetze von Bund und Land. Rechtsgrundlagen ...