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..................................................................................................... 17 G. Bereits begründete Zuständigkeiten .............................................................. 17 H. Richterlicher Bereitschaftsdienst ................................................................... 17 Kapitel II: Besetzungen und Geschäftsaufgaben der Kammern ...
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Aktualisiert: 07:52 07.06.2024
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kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen ...
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Aktualisiert: 01:35 01.03.2024
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der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden; 2. für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen. (3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft ...
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Aktualisiert: 06:20 12.12.2025
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..................................................................................................... 17 G. Bereits begründete Zuständigkeiten .............................................................. 17 H. Richterlicher Bereitschaftsdienst ................................................................... 17 Kapitel II: Besetzungen und Geschäftsaufgaben der Kammern ...
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Aktualisiert: 09:32 26.04.2024
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ihrer Fehlbeträge abbauen, ihr Eigenkapital stärken und finanziell wieder unabhängig werden. Die Mittel wurden mit der Auflage bewilligt, die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter voranzutreiben. Finanzminister Michael Richter: „Das Land kann Kommunen, wie Calbe (Saale), mit Mitteln aus dem Ausgleichsstock ...
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Aktualisiert: 04:24 12.12.2025
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Michael Richter wird an diesem Tag im Finanzamt in Magdeburg Fragen zu Steuern und zur Arbeit der Finanzverwaltung beantworten. „In unseren Finanzämtern erwarten die Mädchen und Jungen sehr spannende Einblicke in die verschiedenen Bereiche des Innen- und Außendienstes“, so der Minister. ...
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Aktualisiert: 04:24 12.12.2025
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Haltung nachvollziehen können, die Vielfalt konstruktiv nutzen anstatt Richter oder Anwalt möglicher Grabenkämpfe zwischen den Generationen zu sein. Egel, ob ein Generationswechsel ansteht oder ob Sie ein altersgemischtes Team führen:  das Ziel ist ein respektvoller Umgang aller Generationen miteinander, ...
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Aktualisiert: 16:52 14.11.2025
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Für die zügige Bearbeitung lohnt es sich schon jetzt, die Vorbereitungen für die Steuererklärung 2022 anzugehen und die Daten an die Finanzämter zu übermitteln. Finanzminister Michael Richter: „Die Einkommensteuererklärungen können mit MeinELSTER, im Internet unter www.elster.de , erstellt und einfach online ...
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Aktualisiert: 06:13 10.12.2025
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staatliches Prädikat " Teil 2 - Heilklimatischer Kurort " (die PDF-Datei ist nicht barrierefrei) staatliches Prädikat " Teil 2 - Heilbad und Ort mit Heilquellenkurbetrieb " (die PDF-Datei ist nicht barrierefrei) Ansprechpartnerin im Landesverwaltungsamt Frau Richter Referat ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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