Seite 65 von 1874 | ( 18732 Treffer )
Sortieren nach
Rahmenbedingungen (Justizgewährungsanspruch gemäß Artikel 19 Abs. 4, Artikel 20 Abs. 3 GG, richterliche - 4 Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 GG, sachliche Unabhängigkeit der Rechtspfleger gemäß § 9 RPflG und Legalitätsprinzip gemäß § 152 Abs. 2 StPO) enge Grenzen gesetzt. B. 1. Zentrale Zielsetzung ...
mit dem Streitgegenstand „Tarifliche Entgeltzahlung / Forderung“ ein Fall des A. III. 3. (1) des richterlichen Geschäftsverteilungsplans 2021 vorliegt. Wegen des dort zuerst anhängig gewordenen Verfahrens mit dem Aktenzeichen 6 Sa 388/19 ist für diese Verfahren die Zuständigkeit der 6. Kammer gem. A. III. 3. (1) ...
folgende Änderungen des richterlichen Geschäftsverteilungsplans 2021: 1. Die 2. und 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts bleiben zunächst unbesetzt. Beiden Kammern sind (weiter) keine neuen Verfahren – mit Ausnahme der Zuteilung nach A. III. und B. II. 7. a) - c) – zuzuteilen 2. Die Vertretung der 2. Kammer ...
aus dem Ausgleichsstock beantragen können. © MF LSA Finanzminister Michael Richter hat einen entsprechenden Erlass veröffentlicht, der sich an Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise richtet. Diese können rückzahlbare Liquiditätshilfen unter erleichterten Bedingungen beantragen, sobald ...
des Verwaltungshandelns zuständig sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen ...
1.2.2.4.; 1.9.5.2., 1.9.5.3. Einhaltung der Behandlungsgrundsätze 6210! Hütebeweidung mit Schafen und Ziegen, Beseitigung von Gehölzanflug und Neuaustrieb Erhaltungsmaßn ahme 1 kurzfristig Landwirtschaft, UNB besondere Aufmerksamkeit auf Wiederaustrieb der Gehölze richten 003-001b 109 6210 / 8160* 0,93 6210 ...
sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte ...
die für besondere Aufgaben des Verwaltungshandelns zuständig sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher ...
sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte ...
und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ...