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Reiches“ oder fiktiver Teilstaaten (z. B. „Freistaat Preußen“, „Bundesstaat Sachsen“) zu sein. Ihnen ist gemeinsam, dass sie unser Rechtssystem nicht anerkennen und den Repräsentanten des Staates – sei es gewählten Volksvertretern, der Verwaltung oder auch Ge- richten – ihre Legitimation absprechen. Oft ...
verstößt. Auch dürfen sich Richter in ihren Entscheidungen nicht mehr auf Urteile berufen, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 gefällt haben (Tóth 2013: 26). Indes wurde dem Parament mit dem Budgetrecht seine Kernfunktion entzogen. Stattdessen wurde ein Haushaltsrat gegründet, ...
die nicht auf besonderen privat- rechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familien- namen auch die volle und leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Aus den Einwendungen muss erkennbar sein, weshalb das Vorhaben für unzulässig gehalten wird. Die Einwendungen werden der Antrag- stellerin ...
erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familiennamen auch die volle und leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Die Einwendungen werden der Antragstellerin bekannt gegeben. Mit dem Ablauf ...
www.llg.sachsen-anhalt.de Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die LLG und den Daten- schutzbeauftragten der LLG richten. Die entsprechenden Kontaktdaten für den Datenschutzbeauftragten lauten: Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Roland Krause Strenzfelder Allee 22 06406 Bernburg Tel.: ...
12.10.2023 4/2023 286 Personen am Justizstandort Magdeburg zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern gewählt Schöffenwahl beim Amtsgericht Magdeburg abgeschlossen Die Schöffenwahlausschüsse beim Amtsgericht Magdeburg haben für die Wahlperiode 2024 bis 2028 insgesamt 286 Personen ...
eher unbeachtet geblieben und eben auch unterentwickelt waren ambulante Angebote, Hilfen für chronisch psychisch Kranke und Formen beschützter Arbeit und beruflicher Rehabilitation. Auf Versorgungslücken in diesen Bereichen hat der Ausschuss seine kritische Aufmerksamkeit besonders zu richten ...
sind insbesondere: für die Helm-Azurjungfer die Erhaltung oder die Wiederherstellung der Habitatgewässer (langsam fließende, wintermilde, dauerhaft wasserführende Bäche oder Gräben mit gut ausgebildeter emerser und submerser Vegetation und einem hohen Anteil voll besonnter Gewässerabschnitte), die Erhaltung, ...
dauerhaft wasserführende Bäche oder Gräben mit gut ausgebildeter emerser und submerser Vegetation und einem hohen Anteil voll besonnter Gewässerabschnitte), die Erhaltung, die Anlage oder die Wiederherstellung von Pufferstreifen mit extensiv genutztem Grünland, Staudenfluren oder Röhrichten, insbesondere ...
werden (Stand 2009: 74,8 Prozent). Zudem wird eine Erwerbstätigenquote für Ältere (55 – 64-Jährige) in Höhe von 60 Prozent angestrebt. Die Erwerbstätigenquote von Frauen soll 73 Prozent erreichen. d) Volle Nutzung des Arbeitskräftepotenzials sicherstellen ii Stärkere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt ...