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der nach Abs. I Ziffer (1) jeweils zuständigen Fachkammer zugleich zum Richter im Sinne von § 205 SGG bestimmt. (7) Zum Fachgebiet „Krankenversicherung“ gehören auch a) Rechtsstreitigkeiten der Krankenkasse mit in Heilberufen und Heilhilfsberufen tätigen Personen, b) Rechtsstreitigkeiten der Krankenkasse ...
Geschäftsverteilung 2022 Arbeitsgericht Magdeburg ARBEITSGERICHT MAGDEBURG Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des Arbeitsgerichts Magdeburg für die Zeit vom 01.01.2022 – 31.12.2022 Nach Anhörung des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter nach § 29 Abs. 2 ArbGG tritt mit Wirkung vom 01.01.2022 ...
Besetzung der Kammern 1. Kammerzuteilung 1. Kammer Vorsitzender: vom 01. Januar bis 31. Dezember 2022: Direktor des Arbeitsgerichts Hüskes Vertreter: Der Vorsitzende der 3. Kammer, bei dessen Verhinderung der Vorsitzende der 2. Kammer 2. Kammer Vorsitzender: vom 01. Januar bis 30. September 2022: Richter ...
Landesschule Pforta: Übergabe der „Alten Mühle“ nach denkmalgerechter Sanierung 06.06.2023 © BLSA_BJ Bildungsministerin Eva Feußner, Rektorin Kathrin Volkmann und Finanzminister Michael Richter Mit einem Festakt haben Finanzminister ...
Finanzminister übergibt neues Dienstgebäude 23.02.2022 Die Landesbereitschaftspolizei hat für ihre 4. Einsatzhundertschaft ein neues Quartier in Halle (Saale). Nach eineinhalb Jahren Bauzeit übergab Finanzminister Michael Richter das neue Dienstgebäude am 23. ...
nur mit richterlicher Anordnung vorgesehen. In einigen deutschen Ländern werden DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung gestützt allein auf die Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Soweit die dabei erhobenen Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren genutzt werden sollen, bedürfen ...
zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung nur mit richterlicher Anordnung vorgesehen. In einigen deutschen Ländern werden DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung gestützt allein auf die Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Soweit die dabei erhobenen Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen ...
und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ...
und die Speicherung in der Gendatei eine Einwilligung ausreichen? - Streitig war bis vor kurzem, ob für die Einspeicherung in die Gendatei aus laufenden Strafverfahren nach § 81g StPO eine richterliche Prognose notwendig ist. Für die Entnahme von Analysematerial verweist § 81g Abs. 3 StPO auf § 81a Abs. 2 und § ...
folgende Aufgaben: - Personalangelegenheiten, - Datenschutz, - Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare, - Angelegenheiten der Handelsrichter, der ehrenamtlichen Richter und der Schöffen, - Haushalts-, Finanzplanungs-, Kassen- und Rechnungswesen, - Juristen- und Justizausbildung, Fortbildung, - I. u. ...