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für Rechtsbeschwerden. Besetzung Die Senate des Oberlandesgerichts sind mit einem Vorsitzenden Richter und Richtern am Oberlandesgericht besetzt und entscheiden grundsätzlich in der Besetzung von drei Richtern. Weitere Informationen Allgemeines zum Ermittlungsverfahren, ...
und Richter des Landesverfassungsgerichts (LVerfG) Sachsen-Anhalt und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ernannt und im Anschluss im Landtag von Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger vereidigt worden. Neuer Präsident des LVerfG Sachsen-Anhalt ist Dr. ...
Steuerschätzungen - Eröffnung durch Landes-Finanzminister Michael Richter Die 163. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 25. bis 27. Oktober 2022 in Dessau-Roßlau statt. Der Schätzerkreis prognostiziert für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren trotz einer erwarteten ...
sind Regierungs-Partner. Das Fachwort dafür ist: Koalition. Eine Koalition ist ein Zusammenschluss von Parteien. Zwischen den Regierungs-Partnern gibt es viele Absprachen. Der Minister-Präsident muss sich an diese Absprachen halten. Der Minister-Präsident macht die Richt ...
sind Regierungs-Partner. Das Fachwort dafür ist: Koalition. Eine Koalition ist ein Zusammenschluss von Parteien. Zwischen den Regierungs-Partnern gibt es viele Absprachen. Der Minister-Präsident muss sich an diese Absprachen halten. Der Minister-Präsident macht die Richt ...
in Sachsen-Anhalt. Denn die neue Auflage des Klimaschutz-Wettbewerbs steht unter dem Motto „Voll kommunikativ!“. Gesucht werden Schulen, die Energie- und Klimaschutzthemen sowie die Kommunikation darüber nachhaltig im Schulalltag verankern. Dafür gibt es viele Möglichkeiten: Denkbar sind beispielsweise ...
als Spruchkörper gebildet, und zwar Zivilkammern, Kammern für Handelssachen und Strafkammern (§ 60 GVG), ferner Kammern für besondere Rechtsstreitigkeiten. Besetzung Die Kammern sind besetzt mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht. Sie entscheiden grundsätzlich mit drei ...
für das Geschäftsjahr 2025 1. Übersicht der Sachgebiete 3 2. Verteilung der richterlichen Geschäfte auf die Kammern, deren Besetzung mit Berufsrichtern und Regelung der 1. Vertretung (Kammerbesetzung) 4 - 6 3. Bestandsübersicht 7 - 9 4. Allgemeine Zuständigkeitsregelung 10 - 15 5. Verteilung der ehrenamtlichen ...
von Verfahrensweisen von Polizei und Staatsanwaltschaften im Vorfeld einer bzw. nach einer richterlichen Anordnung in Frage gestellt worden. Die Konferenz ist der Auffassung, dass derartige Äußerungen von der gebotenen inhaltlichen Aufarbeitung der Dresdener Funkzellenabfragen ablenken. Die gesetzliche Befugnis ...
die sich aus der Zuständigkeit des Finanzministeriums des Landes Sachsen-Anhalt ergeben. Kontakt: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Editharing 40 39108 Magdeburg E-Mail: presse.mf(at)sachsen-anhalt.de Organigramm des Ministeriums der Finanzen Anfragen in Steuerangelegenheiten richten Sie bitte ...