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An die Europäische Kommission richten sie zudem den Appell, die grenzüberschreitenden und transnationalen Interreg- Programme hinsichtlich ihrer finanziellen Ausstattung zu überprüfen. Den Blick nach vorne gerichtet, vereinbarten die französischen Regionen und die Mitglieder der EMK, ihren Dialog mit regelmäßigen ...
Falko 08 SPD Dr. Richter-Airijoki, Heide 09 GRÜNE Lüddemann, Cornelia 01 GRÜNE Striegel, Sebastian 02 GRÜNE Sziborra-Seidlitz, Susan 03 GRÜNE Meister, Olaf 04 GRÜNE Frederking, Dorothea 05 GRÜNE Aldag, Wolfgang 06 FDP Dr. Hüskens, Lydia Maria 01 FDP ...
mit dem Tabellenentgelt für den Monat No- vember ausgezahlt (1 Pkt.) 2 Sachverhalt II Aufgabe: Der Anspruch der Frau S. ergibt sich aus § 14 Abs.1 TVöD (1 Pkt.) → Vorübergehend andere Tätigkeit übertragen? – lt.SV voll- umfängliche Vertretung auf Anweisung des Bürgermeis- ters = Fall der vorübergehenden Übertragung ...
Demografie-Projekte im Landkreis Harz Alte Überseecontainer werden zur ländlichen Ideenschmiede © Foto: Anneke Richter Wie aus altem Eisen auf dem heimatHOF Gut Ziegenberg in Ballenstedt ein neues Gemeinschaftszentrum entsteht – ...
bei gleichzeitiger voller Kostenpflichtigkeit besonders aufwändiger Anfragen. Die Verwaltung hat sich auf die neue Rechtslage zumeist gut eingestellt. Die Nachfrage nach Fortbildungsveranstaltungen durch mich war gerade im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes außergewöhnlich hoch. Eingaben von Bürgerinnen ...
aber auch juristische Personen des Privatrechts und Verbände. An wen muss der Antrag gerichtet werden? Der Antrag ist an die öffentliche Stelle zu richten, die über die begehrten Informationen verfügt. Nimmt eine private Firma im Auftrag einer Behörde deren Aufgabe wahr, ist die Behörde Ihr Ansprechpartner. ...
umso mehr, als im Vergleich zu anderen Nachprüfungsverfahren kein hoher Auftragswert und keine Langfristigkeit der in Rede stehenden Vertragsbeziehung zu verzeichnen ist, welche darüber hinaus die volle Ausschöpfung der Rahmengebühr rechtfertigen könnten. Soweit die Antragsgegnerseite eine gesonderte ...
der Vergabeverordnung vom 29.09.1997 (BGBl. I S. 2384) und § 1a VOB/A, mit einem geschätzten Gesamtauftragswert von ca. 14 Mio. DM überschritten ist. Eine nach § 127 Nr. 1 GWB zur Umsetzung der Schwellenwerte vorgesehene Richt- linie ist zwar noch nicht ergangen, die zitierte Vergabeverordnung ist aber trotz Auf- ...
erfolgt, d) Dialyseeinrichtungen, e) Tageskliniken, f) ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen und g) Rettungsdienste sowie h) voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, ...
sind das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, Referat 37. Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Datenschutzbeauftragte / den Datenschutzbeauftragten dieser Stellen richten. Sie erreichen die Datenschutzbeauftragte / den Datenschutzbeauftragten ...