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sonstiger Fristen zu löschen sind, z.B. nach Ablauf der Verjährungsfrist einzelner Mitgliedstaaten, sollte sich die Speicherungsfrist bei EUROJUST nach der Frist des Mitgliedstaates richten, in dem sie am kürzesten ist, um eine mögliche Umgehung nationaler Löschungsfristen zu vermeiden. Die Prüffristen ...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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Monate in Deutschland registriert sind, ausreisen müssen oder demnächst abgeschoben werden. Dazu zählen auch Asylbewerber/-innen aus sicheren Herkunftsländern. Wer als anerkannte:r Geflüchtete:r eine Aufenthaltserlaubnis hat, darf voll arbeiten. Denn alle, die eine Aufenthaltserlaubnis ...
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Aktualisiert: 09:21 19.07.2023
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noch eine daneben angeord- nete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu voll- strecken ist.“ 5. In § 67d Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „infolge sei- nes Hanges“ gestrichen. 6. § 68b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 10 wird am Ende das Wort „oder“ ge- strichen. ...
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Aktualisiert: 01:46 15.04.2023
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Rückfragen richten Sie bitte an Frau von Eyss (Telefon-Nr. 0391/581-1452) oder Herr Rau (Telefon-Nr. 0391/581-1229). Weitere Informationen über den Landesbetrieb finden Sie unter www.lhw.sachsen-anhalt.de ...
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Aktualisiert: 00:53 07.07.2024
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nach der Schwere des Tatvorwurfs). Voraussetzung für Gen-Analysen muss in jedem Fall mindestens die richterliche Anordnung sein, unabhängig davon, ob die Daten in einem anhängigen Strafverfahren zum Zweck der Straftatenaufklärung, wie in § 81 f Absatz 1 Satz 1 StPO normiert, oder ob sie zum Zweck der künftigen ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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zur technischen Entwicklung in Bezug auf den fortschreitenden Einsatz von RFID-Technologie aufmerksam gemacht. In ihrer damaligen Entschließung vom März 2004 hatte die 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sich voll inhaltlich einer Entschließung zu "Radio Frequency Identification" ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Außerdem wird die Rasterfahndung bereits möglich sein, wenn Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden könnten, ohne dass künftig eine gegenwärtige Gefahr vorliegen muss. Vor allem den Wegfall der bisher erforderlichen richterlichen Zustimmung zur Rasterung der Bürgerinnen und Bürger des Landes ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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an die Öffentlichkeit zu richten, c)    die Verarbeitung gemäß Artikel 36 Absatz 5 zu genehmigen, falls im Recht des Mitgliedstaats eine derartige vorherige Genehmigung verlangt wird, d)    eine Stellungnahme abzugeben und Entwürfe von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 5 zu billigen, e)   ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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durch Implementierung einer Protokollierung im erforderlichen Umfang zu richten. Aber auch die bereits eingeführten automatisierten Abrufverfahren sollten durch die jeweils verantwortlichen Stellen hinsichtlich der Revisionsfähigkeit von Datenabrufen kritisch überprüft werden. Zu beachten ist weiterhin, dass ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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SGB I verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt werden. Die Vordrucke wiesen in der Überschrift nicht aus, für welchen Bereich sie Anwendung finden (z.B. Krippe, Kindergarten, Hort). Die Angaben, an wen sie zu richten sind, waren teilweise ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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