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der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges durch wiederum unabhängige Richterinnen und Richter möglich. Darüber hinaus ...
noch eine daneben angeord- nete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu voll- strecken ist.“ 5. In § 67d Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „infolge sei- nes Hanges“ gestrichen. 6. § 68b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 10 wird am Ende das Wort „oder“ ge- strichen. ...
Demografie-Projekte im Landkreis Harz Alte Überseecontainer werden zur ländlichen Ideenschmiede © Foto: Anneke Richter Wie aus altem Eisen auf dem heimatHOF Gut Ziegenberg in Ballenstedt ein neues Gemeinschaftszentrum entsteht – ...
bei gleichzeitiger voller Kostenpflichtigkeit besonders aufwändiger Anfragen. Die Verwaltung hat sich auf die neue Rechtslage zumeist gut eingestellt. Die Nachfrage nach Fortbildungsveranstaltungen durch mich war gerade im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes außergewöhnlich hoch. Eingaben von Bürgerinnen ...
aber auch juristische Personen des Privatrechts und Verbände. An wen muss der Antrag gerichtet werden? Der Antrag ist an die öffentliche Stelle zu richten, die über die begehrten Informationen verfügt. Nimmt eine private Firma im Auftrag einer Behörde deren Aufgabe wahr, ist die Behörde Ihr Ansprechpartner. ...
Höhepunkte im Bauhausjubiläum Bilanz Bauhaus-Jubiläum 2019 in Sachsen-Anhalt © Stk/Michael Deutsch Bauhaus Museum in Dessau 18.02.2020: Das Bauhaus-Jubiläum 2019 war für Sachsen-Anhalt ein voller Erfolg, so die Bilanz, die Staats- ...
AfD Scheurell, Volker 4 067 18,5 3 362 21,9 -1,5 23,4 DIE LINKE Lippmann, Thomas 1 878 8,5 1 214 7,9 -7,6 15,5 SPD Dr. Richter-Airijoki, Heide 1 607 7,3 958 6,2 -7,3 13,5 GRÜNE Liebau, John 707 3,2 429 2,8 -0,6 3,4 FREIE WÄHLER Kretschmar, Stefan 1 876 8,5 1 247 8,1 0,2 7,9 Andere KWV Hoffmann, ...
17,2 722 20,2 -2,0 22,3 DIE LINKE Lippmann, Thomas 395 7,8 253 7,1 -7,4 14,5 SPD Dr. Richter-Airijoki, Heide 315 6,2 215 6,0 -4,3 10,3 GRÜNE Liebau, John 102 2,0 67 1,9 -1,4 3,3 FREIE WÄHLER Kretschmar, Stefan 456 8,9 283 7,9 -2,8 10,8 Andere KWV Hoffmann, Dirk 33 0,6 19 0,5 0,5 . Andere x x x x ...
Falko 08 SPD Dr. Richter-Airijoki, Heide 09 GRÜNE Lüddemann, Cornelia 01 GRÜNE Striegel, Sebastian 02 GRÜNE Sziborra-Seidlitz, Susan 03 GRÜNE Meister, Olaf 04 GRÜNE Frederking, Dorothea 05 GRÜNE Aldag, Wolfgang 06 FDP Dr. Hüskens, Lydia Maria 01 FDP ...
An die Europäische Kommission richten sie zudem den Appell, die grenzüberschreitenden und transnationalen Interreg- Programme hinsichtlich ihrer finanziellen Ausstattung zu überprüfen. Den Blick nach vorne gerichtet, vereinbarten die französischen Regionen und die Mitglieder der EMK, ihren Dialog mit regelmäßigen ...