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ausgeschlossen. Wie erfolgt das Antragsverfahren? Anträge sind formgebunden an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg, zu richten. Antragsannahmeschluss ist jeweils der 31. März eines Jahres . Die Förderentscheidung trifft das Ministerium für Infrastruktur ...
ausgeschlossen. Wie erfolgt das Antragsverfahren? Anträge sind formgebunden an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg, zu richten. Antragsannahmeschluss ist jeweils der 31. März eines Jahres . Die Förderentscheidung trifft das Ministerium für Infrastruktur ...
4/2016 53 8. Entgegennahme des jährlichen Rechenschaftsbe- richtes des Vorsitzenden über die Erfüllung der Aufgaben der „Verwirklichung der Raumordnungs- pläne“, 9. die Änderung und Aufhebung der Verbandssat- zung, 10. die Geschäftsordnung, 11. den Erlass und die Änderung der Haushaltssat- zung sowie ...
so hat es das Bundesverfassungsge- richt in seinem für den Datenschutz bahnbrechenden Urteil des Jahres 1983 zur Volkszählung festgehalten. Wenn dies so ist, müssen alle - nicht nur der Landesbeauftragte für den Datenschutz - ihr Augenmerk darauf richten, daß staatliche Gewalt und moderne Informationstech- nik, einzeln ...
sind an TOEB.Antrag@lvwa.sachsen-anhalt.de zu richten. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmi- gungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familiennamen auch die volle und leserliche Anschrift des Einwenders ent- halten. ...
die Wohnraumüberwachung auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränkt, noch wurde die Forderung, nur ein Kollegialgericht über eine solche Überwachung entscheiden zu lassen, konsequent erfüllt; bei Gefahr im Verzuge kann jetzt auch ein einzelner Richter des Kollegialgerichts entscheiden. Bandendiebstahl, ...
Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 5./6. Oktober 1998 - Fehlende bereichsspezifische Regelungen bei der Justiz Derzeit werden in allen Bereichen der Justiz - bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und Gerichtsvollziehern - im Zuge ...
der Adresse entspricht dem Anspruch der Auskunftspflichtigen auf volle Transparenz, wer wo mit ihren Daten in Kontakt kommt. Der Landesbeauftragte kontrollierte bei diesem Unternehmen Einzelaspekte der Datensicherheit; Anlässe für Beanstandungen fanden sich nicht. Der Erläuterungsbogen zum Erhebungsbogen ...
IP-Adressen zu den Anschlussinhabern keine vorherige richterliche Genehmigung erforderlich. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. Januar 2012 explizit festgestellt hat, dass hierbei ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG vorliegt, diese Daten also unter das Fernmeldegeheimnis fallen, ...
der Strafverfolgungsbehörden und „Auftauen” auf richterlichen Beschluss) sind bisher nicht ernsthaft erwogen worden. Mit einem Quick-freeze Verfahren könnte man dem Interesse einer effektiven Strafverfolgung wirksam und zielgerichtet nachkommen. Der Kommissionsvorschlag würde zu einer personenbezogenen Datensammlung ...