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versichert sind, für andere Hilfeempfänger sowie für die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung bezeichneten Personenkreise die Krankenbehandlung übernehmen, sofern der Krankenkasse Ersatz der vollen Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer Verwaltungskosten ...
Europäischer Tag der Justiz: Zentrale Veranstaltung in Deutschland am 23. November 2023 in Halle (Saale) 06.07.2023 © stockadobe_Aerial_Mike Justizia mit EU-Flagge Die Justiz Sachsen-Anhalt und das Bundesamt für Justiz richten ...
ausgeschlossen. Wie erfolgt das Antragsverfahren? Anträge sind formgebunden an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg, zu richten. Antragsannahmeschluss ist jeweils der 31. März eines Jahres . Die Förderentscheidung trifft das Ministerium für Infrastruktur ...
ausgeschlossen. Wie erfolgt das Antragsverfahren? Anträge sind formgebunden an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg, zu richten. Antragsannahmeschluss ist jeweils der 31. März eines Jahres . Die Förderentscheidung trifft das Ministerium für Infrastruktur ...
Bewerbungsverfahren Die Bewerbung ist mittels Bewerbungsbogen nach dem Muster der Anlage 1 bis zum 5. Juli 2023 auf dem Dienstweg an das Landesschulamt, Turmschanzenstraße 32, 39114 Magdeburg zu richten. Ist zu dem in der Ausschreibung genannten Termin die Zahl der Bewerbungen höher als Teil- nehmerplätze ...
die Wohnraumüberwachung auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränkt, noch wurde die Forderung, nur ein Kollegialgericht über eine solche Überwachung entscheiden zu lassen, konsequent erfüllt; bei Gefahr im Verzuge kann jetzt auch ein einzelner Richter des Kollegialgerichts entscheiden. Bandendiebstahl, ...
Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 5./6. Oktober 1998 - Fehlende bereichsspezifische Regelungen bei der Justiz Derzeit werden in allen Bereichen der Justiz - bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und Gerichtsvollziehern - im Zuge ...
der Adresse entspricht dem Anspruch der Auskunftspflichtigen auf volle Transparenz, wer wo mit ihren Daten in Kontakt kommt. Der Landesbeauftragte kontrollierte bei diesem Unternehmen Einzelaspekte der Datensicherheit; Anlässe für Beanstandungen fanden sich nicht. Der Erläuterungsbogen zum Erhebungsbogen ...
IP-Adressen zu den Anschlussinhabern keine vorherige richterliche Genehmigung erforderlich. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. Januar 2012 explizit festgestellt hat, dass hierbei ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG vorliegt, diese Daten also unter das Fernmeldegeheimnis fallen, ...
der Strafverfolgungsbehörden und „Auftauen” auf richterlichen Beschluss) sind bisher nicht ernsthaft erwogen worden. Mit einem Quick-freeze Verfahren könnte man dem Interesse einer effektiven Strafverfolgung wirksam und zielgerichtet nachkommen. Der Kommissionsvorschlag würde zu einer personenbezogenen Datensammlung ...