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werden muss oder er rechtsmissbräuchlich ein Verfahren fortführt, obwohl er vom Richter auf die Missbräuchlichkeit und die drohenden Kosten hingewiesen worden ist. Das kommt in der Praxis aber nur sehr selten vor. Es gibt vor den Sozialgerichten allerdings auch Verfahren, in denen – ähnlich wie im Zivilprozess – Gerichtsgebühren ...
verbindlich anzuwenden. Zum Amtsblatt L130 , Zu den Änderungen (DE) . Für den Fall, dass EUDAMED am 26. Mai 2021 nicht voll funktionsfähig ist (was bereits angekündigt wurde) gelten die Pflichten und Anforderungen im Zusammenhang mit EUDAMED, erst sechs Monate nach einer Bekanntmachung der Kommission ...
und alle Führungen und Vorträge. Die Teilnehmerzahl ist auf 30 begrenzt. Anmeldungen sind bis 15. Juni an Diana Doerks zu richten, E-Mail: diana.doerks@sachsen-anhalt.de. Weitere Informationen zum Programm der Studienfahrt und Anmeldung finden Sie unter https://lpb.sachsen- anhalt.de/service/studienreisen. ...
den Verwaltungsgerichten Ende Dezember 2022 noch anhängig, davon 474 Verfahren (weiterhin ca. 12 %) länger als zwei Jahre. Das sind noch immer ca. 260 Verfahren mehr als Ende 2013, d. h. vor Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2014. Das entspricht einem Jahrespensum von ca. 2,5 Richterinnen/Richtern ...
deutsche Sprachkennt- nisse sowie für die begleitende Sprachförderung sucht das Land Sachsen-Anhalt zum nächst- möglichen Zeitpunkt 50 Sprachlehrkräfte. Die Stellen sind unbefristet und können in Voll- oder Teilzeit wahrgenommen werden. Der Einsatz erfolgt an Grundschulen, Sekundarschulen ...
Das Beschäftigungsverhältnis sowie das Entgelt (Entgeltgruppe 9b) richten sich nach dem Ta- rifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Die Einstellung erfolgt dementspre- chend bei Erfüllung der tariflichen, persönlichen und sonstigen Voraussetzungen nach der vor- genannten Entgeltgruppe. Sofern ...
Mai 2014 in Deutschland die Möglichkeit haben, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU- Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu richten. In Halle stehen Fragen rund um das Thema „Europa im Netz – wie sichern wir den Datenschutz in der EU? “ im Mittelpunkt ...
gerundet auf volle Euro, beihilfefähig. Ab 1. April 2024 ist somit ein Betrag von bis zu 15 Euro pro Stunde beihilfefähig. 5) Rehabilitationsmaßnahmen (§ 36 Absatz 1 BBhV) Die Voranerkennung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme, Mutter-Kind oder Vater- Kind-Rehabilitationsmaßnahme bzw. ...
des Oberlandesgerichts). 1. Allgemeine Dienstpflichten Sie unterstehen der Dienstaufsicht des Präsidenten des Oberlandesgerichts. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die Ihre Stellung fordert. Sie haben ihre Arbeitskraft voll der Ausbildung zu widmen. ...
Im Rahmen der in Absatz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb genannten Sachausgaben a) ist die Anschaffung von Wirtschaftsgütern mit einem Wert (ohne Umsatzsteuer) von bis zu 800 Euro Anschaffungskosten sofort und in voller Höhe zuschussfähig. b) sind bei Anschaffungskosten über 800 Euro lineare Abschreibungen ...