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Sachsen-Anhalt verwenden. Die Verwendung des Logos ist beim zuständigen Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt anzuzeigen. Die Anzeige ist zu richten an: Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Referat Biodiversität, Großschutzgebiete, ...
Onlinezugangsgesetz: Newsletter Themenfeld Bildung 10/2022 Newsletter Themenfeld Bildung 10/2022 ©MID Grußwort Federführung Liebe Leserinnen, liebe Leser, diesen Monat fällt unser Newsletter etwas knapper als gewöhnlich aus. Das Umsetzungsprojekt Bildungsjourney hat derzeit alle Hände voll zu tun, ...
längerfristige Observationen anordnen und Tage bis zu einer richterlichen Entscheidung vergehen, die unverhältnismäßige Belastung von Zeugen im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung, wo bereits eine "wesentliche Erschwernis" der Ermittlungen ausreichen soll, um eine Öffentlichkeitsfahndung nach ihnen auszulösen ...
oder Landesgesetz richten. Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gem. Art. 10 Abs. 2 GG finden fast ausschließlich auf bundesgesetzlicher Grundlage statt. Die Nachprüfung dieser Beschränkung wird durch das Gesetz zu Art. 10 GG nur bei Maßnahmen von Bundesbehörden dem G 10-Gremium ...
Anderenfalls würde wieder der volle Schutz des Gesetzes greifen. Sollte der Petitionsausschuß ein solches Verfahren ins Auge fassen, hat der Landesbeauftragte angeboten, die Präsentation der Petitionen datenschutzrechtlich beratend zu begleiten. ...
Kontakt Stadtentwicklungsgesellschaft Bitterfeld-Wolfen mbHSteffi Heinrich / Thomas Richter (Ansprechpartner/Projektkoordinator)Rathausplatz 306766 Bitterfeld-Wolfen Telefon: 03494 666 100 oder 0160 97606171 E-Mail: erlebnisgarten(at)steg-bitterfeld-wolfen.de Web: www.steg-bitterfeld-wolfen.de ...
in Tauschbörsen, aufzudecken. Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden, z. B. unter Angabe der zu einer IP-Adresse gespeicherten Nutzerdaten, ist eine vorherige richterliche Anordnung erforderlich. Voraussetzung für diesen Auskunftsanspruch ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht ...
der richterlichen Unabhängigkeit - gewahrt werden. Sie dürfen nicht mit der Begründung eingeschränkt werden, dass ein laufendes Verfahren vorliege oder die Gefahrenabwehr bzw. die Strafverfolgung behindert werde. Einheitliche Datenschutzregelungen müssen zudem alle Formen der Datenverarbeitung - auch sofern ...
im Zweifelsfall allein das Bundesministerium des Innern entscheiden darf, ob Daten dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzuordnen sind und wie damit weiter zu verfahren ist (§ 5 Abs. 6). In solchen Zweifelsfällen sollten diese Daten gelöscht oder einem Richter zur Entscheidung vorgelegt werden. ...
des Landes in Dataport, einer Anstalt mehrerer Bundesländer, müsse vor einer Umsetzung sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang erfüllt werden. Gleiches gelte für die Einrichtung einer zentralen Personalvermittlungsstelle im Finanzministerium. Die Nutzung ...