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Mitbestimmungsrecht voll ausüben kann. ...
im Basisfragebogen sind jedoch eher mittelbar ökonomisch orientiert und richten sich dem Schwerpunkt nach mehr auf Motivation und Empfinden und damit auf die Persönlichkeit des Antragstellers aus. Sie sind aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich. Auch wenn die Bewertung der Persönlichkeit des Antragstellers ...
geknüpft; insbesondere müssen Rechteinhabende eine richterliche Anordnung erwirken. Jedoch lassen die europarechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten zugunsten des Datenschutzes so viel Spielraum, dass Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis vermieden werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass ...
In Akten befinden sich auch Daten von Personen, gegen die sich die behördlichen Maßnahmen nicht als Zielperson richten. Auch wer als unbescholtene Bürgerin oder unbescholtener Bürger unwissentlich Kontakt mit einer Zielperson hatte und beiläufig in den Akten genannt wird, wird nun gezielt elektronisch ...
wird. Diese Auskunft darf zwar nur erteilt werden, wenn vorher eine richterliche Anordnung erwirkt wurde, allerdings hat sich der Bundesrat am 9. März 2007 für eine Streichung des Richtervorbehalts ausgesprochen. Zwar würde für die Auskunft auf Verkehrsdaten zugegriffen, die dem Fernmeldegeheimnis ...
Naturschutzmaßnahmen © MF LSA Die Maßnahmen zum Schutz der Natur richten sich vorwiegend an dem europäischen Netz des Schutzgebietssystems Natura 2000 und an der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aus. Im Mittelpunkt stehen sowohl ...
9b) richten sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Sofern die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, ist die Einstellung im Beamtenverhält- nis möglich. Die Stelle ist diesbezüglich nach Besoldungsgruppe A 10 Landesbesoldungsord- nung bewertet. Wer ...
Arbeitstagen betriebliche Altersvorsorge und Betriebliches Gesundheitsmanagement Jahressonderzahlung ausreichend Parkmöglichkeiten an der Dienststelle in Weißenfels Das Beschäftigungsverhältnis sowie das Entgelt (Entgeltgruppe 13) richten sich nach dem Ta- rifvertrag für den öffentlichen Dienst ...
(BRAGO) erhält der Rechtsanwalt als Geschäftsgebühr fünf Zehntel bis zehn Zehntel der vollen Gebühr. Die Gebühr ist gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwie- rigkeit der anwaltlichen ...
RÜMSA | Arbeitsgruppe 3 | 20. Juni 2018 | Dr. Simone Danek 3. ValiKom • ValiKom = „Abschlussbezogene Validierung non-formal und informell erworbener Kompetenzen“ • Ziel: Feststellung der vollen/teilweisen Gleichwertigkeit beruflicher Kompetenzen mit einem Referenzberuf • Zielgruppe: A u s - u n d W e ...