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für Wirtschaft, Touris- mus, Landwirtschaft und Forsten; Michael Richter, Minister der Finanzen; Dr . Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport 6 7 Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff Staatskanzlei Hegelstraße 42 | 39104 Magdeburg Tel.: 0391/567-01 E-Mail: mp@stk.sachsen-anhalt.de Web: ...
3M103_2016.pdf St at ist isc he r B er ic ht Preise und Preisindizes Kaufwerte landwirtschaftlicher Grundstücke 20 16 20 15 20 17 Jahr 2016 © Thorben Wengert/PIXELIO www.pixelio.de Herausgabemonat August 2017 Pressesprecherin/Dezernatsleiterin Öffentlichkeitsarbeit: Frau Richter-Grünewald Telefon: ...
Anlass gibt und Sie eine Klar- stellung für erforderlich halten sollten, von welchem Sachverhalt Sie ausgehen. Sie dürfen allerdings grundsätzlich davon ausgehen, dass der Ihnen unterbreitete Sachverhalt voll- ständig ist oder weitere Ermittlungen keinen Erfolg versprechen (s. Bearbeitervermerk!). Falls ...
auch Angaben zu anderen Personen vorhanden sein könnten (z. B. in Scheidungsurteilen oder anderen Dokumenten), die wiederum ein eigenes datenschutzrechtliches Interesse an ihren Daten haben. Die Benutzung dieser Daten richten sich entweder nach § 62 Abs. 3 PStG (Tod des zuletzt Beteiligten vor 30 Jahren) ...
im Bereich des Verfassungsschutzes richten sich nach dem G 10-Gesetz (vgl. Nr. 8.4 ). Über die Möglichkeiten, rechtmäßig eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung im repressiven Bereich durchzuführen, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes entspricht, gehen die Auffassungen durchaus ...
durch eine nicht-öffentliche Stelle automatisiert verarbeiten lassen, nicht erkennen, daß es sich auch in diesen Fällen um Datenverarbeitung handelt, für die sie weiterhin die volle datenschutzrechtliche Verantwortung tragen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 DSG-LSA). ...
Jugendgerichtsgesetz vorgesehene Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, als Herrin des Ermittlungsverfahrens von der weiteren Strafverfolgung abzusehen, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und eine richterliche Beteiligung nicht erforderlich scheint. Diese strafverfahrensrechtliche ...
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Dr. Harald von Bose Pressemitteilung vom 30. Januar 2015 Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt und Landesbeauftragter für den Datenschutz legen Faltblatt zum Verbraucherdatenschutz vor Briefkasten voll? Ständig lästige ...
sowie an die Öffentlichkeit zu richten. (4) Die Ausübung der der Aufsichtsbehörde gemäß diesem Artikel übertragenen Befugnisse erfolgt vorbehaltlich geeigneter Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht ...
der Justiz die rechtliche Einschätzung des Landesbeauftragten und informierte ihn darüber, dass - soweit dies technisch überhaupt möglich wäre - Videoaufzeichnungen nur auf richterliche Anordnung, z.B. im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, erfolgen würden. Eine Prüfung, ob solche Aufzeichnungen beantragt ...