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ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach diesem Gesetz. (5) Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht nicht, wenn gegenüber einem Rehabilitationsträger nach § 6 Nr. 1 bis 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ein Anspruch auf gleiche ...
die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, wenn sie im Wesentlichen beanstandungsfrei drei Jahre betrieben wurde und sie ihren angestrebten Ausbau der Schuljahrgänge stetig entwickelt. Wenn im dritten Jahr des Betriebes die Schuljahrgänge der genehmigten Schulform nicht voll ausgebaut sind und vorgesehene Abschlussprüfungen ...
werden im Regelfall die Protokollführenden und der Bürgermeister sein. Die Rechte der Gemeinderatsmitglieder richten sich in diesem Fall ausschließlich nach den Vorschriften der Gemeindeordnung. Zu den Rechten gehören die Ansprüche auf richtige Wiedergabe der Beiträge und die Möglichkeit, die Aufzeichnungen ...
der Kontrollinstanz ist ein Bundesrichter benannt worden. EUROJUST soll noch im Frühjahr 2003 seine Arbeit im vollen Umfang aufnehmen. Wie sich die Arbeitsteilung und die Zusammenarbeit mit Europol in der Praxis bewährt, bleibt abzuwarten. ...
Informations- und Kommunikationspflichten für Begünstigte Empfängerinnen und Empfänger von Fördergeldern aus den ESI-Fonds sind verpflichtet, bestimmte Informations- und Kommunikationsmaßnahmen durchzuführen. Bitte richten Sie sich dabei nach den Leitfäden des jeweiligen Fonds, ...
sind für die Aktenführung anhängiger Verfahren zuständig. Sie vermitteln den Kontakt zu den Sachbearbeitern, insbesondere Rechtspflegern und Richtern. Bei Anfragen zu laufenden Verfahren geben Sie bitte stets das Geschäftszeichen an. Die einzelnen Abteilungen des Amtsgerichts erreichen Sie wie folgt: ...
Verfahren zuständig. Sie vermitteln den Kontakt zu den Sachbearbeitern, insbesondere Rechtspflegern und Richtern. Bei Anfragen zu laufenden Verfahren geben Sie bitte stets das Geschäftszeichen an. Die einzelnen Abteilungen des Amtsgerichts erreichen Sie wie folgt: Beratungshilfesachen Tel.: (03491) ...
Sie können eine Klage in diesen Fällen nur dann bei Gericht einreichen, wenn Sie nachweisen können, dass ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde und dabei keine Einigung erzielt werden konnte. Ausführliche Informationen enthält die Broschüre "Schlichten statt richten" . Zum Seitenanfang ...
Teilnehmerinnen und Teilnehmer war das Fest ein voller Erfolg. Besonders spannend wurde es jedoch für die zukünftigen Erstklässler: Diese nutzen den Tag zum Absolvieren ihre "Schnupperstunde" in der Schule und konnten so einen ersten Eindruck vom Leben in und mit der Schule gewinnen. Unterstützt wurde ...
Maßnahmen bedienen, die zur Vermittlung der erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in vollem Umfang geeignet erscheinen. Hierzu zählen z.B. spezielle sprachliche Förderungen durch die Bundesregierung für Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Maßnahmen sind in Form einer Publikation ...