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Einzureichen ist ein formloser Antrag. Diesen richten Sie bitte an: Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten  Referat 21 Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Für eine erste Kontaktaufnahme wenden Sie sich bitte an: Herr Frank Namyslo E-Mail: ...
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Aktualisiert: 00:46 14.07.2023
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Wiesental und der Wassertretstelle am Schwiesauer See entspannen. Der Wanderflyer informiert Sie über viele weitere Wanderwege und -orte. Entdecken Sie die schöne Natur der Altmark. Kontakt Altmärkischer Regionalmarketing- und Tourismusverband Jessica Richter Tel.: 039322 – 726011 Weiterführende ...
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Aktualisiert: 22:25 11.07.2023
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von Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz Ausführungen gemacht. Kernfrage war, ob Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wegen ihrer Besonderheiten grundsätzlich wie normale Strafanzeigen in das Js-Register (eingehende Anzeigen, die sich gegen eine bestimmte Person richten) eingetragen werden sollen ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Die Handwerksinnung kann auch sonstige Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen der Innungsmitglieder durchführen. (5) Die Errichtung und die Rechtsverhältnisse der Innungskrankenkassen richten sich nach den hierfür geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen. ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Kontrolle von Verhaltensweisen von Polizei und Staatsanwaltschaften im Vorfeld einer bzw. nach einer richterlichen Anordnung zu betonen. Die Kontrollkompetenz war zuvor in nicht nachvollziehbarer Weise in Frage gestellt worden. Mit ihrer Entschließung „Vorbeugender ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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der untersuchten Bevölkerungsgruppe festgestellt. Zur Ermittlung des Täters, dessen DNA-Spuren vorliegen, kann sie entweder freiwillig oder auch auf richterliche Anordnung durchgeführt werden. Gesetzliche Grundlage für die DNA-Reihenuntersuchung ist § 81h StPO. Neben anderen datenschutzrechtlichen Fragestellungen ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Benachrichtigung der richterlichen Zustimmung. Vor Erhebung der öffentlichen Klage entscheidet das in § 100d Abs. 2 Satz 1 genannte, danach das mit der Sache befaßte Gericht. (2) Sendungen, deren Öffnung nicht angeordnet worden ist, ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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sich nun auch für die Polizeidirektion als Reihengentest dar, für den nach § 81h StPO eine richterliche Anordnung erforderlich ist. Auf eine Beanstandung konnte aufgrund der angemessenen Reaktion der Polizeidirektion und auch wegen der Neuheit der Regelungen verzichtet werden. Allerdings regt der Landesbeauftragte an, zu prüfen, ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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eine richterliche Anordnung erforderlich ist und die Daten Dritter nach dem Einsatz dieses Geräts unverzüglich zu löschen sind. Bereits vor der Änderung der StPO erlaubte das zum 01.01.2002 in Kraft getretene Anti-Terror-Gesetz dem Verfassungsschutz und dem MAD den IMSI-Catcher zu nutzen. Die rechtlichen Bedenken ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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nun die Durchführung des Maßregelvollzuges einer 100%igen Landesgesellschaft. Gemäß § 3 Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist die SALUS gGmbH zuständig für die Vollziehung strafrechtlicher Entscheidungen nach den §§ 63, 64 StGB sowie für einstweilige bzw. vorbereitende Maßnahmen aufgrund richterlicher ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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