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In einem weiteren Beschluss verschärfte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta wegen der Vergabe „goldener Pässe“ an ausländische Investoren. Die Europäische Kommission hat heute am 7. April beschlossen, Aufforderungsschreiben an Deutschland, Griechenland, Finnland und Schweden zu richten ...
noch nicht vollständig eingestellt hat. Außerdem hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, weil das Land dem EuGH-Urteil vom 15. Juli 2021 nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, in dem festgestellt wurde, dass das polnische Disziplinarrecht gegen Richter nicht mit dem EU-Recht ...
...beinhalten einen gemeinsamen Rundgang durch die historischen Räume und einer selbstständigen Besichtigung der Dauerausstellung. Sie richten sich besonders an erwachsene Besucherinnen und Besucher und nehmen etwa 1,5 Stunden in Anspruch. Mit einer ausführlicheren Einführung in das Thema NS-"Euthanasie" ...
und tätige Personen für den Berichtsmonat Januar Sofern das genaue Umsatzergebnis bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststeht, bitten wir um die fristgerechte Meldung sorgfältig geschätzter Werte. Regionale Gliederung Umsatz pro Bundesland ohne Umsatzsteuer in vollen Euro 1 Tätige Personen insgesamt pro ...
Wahlberechtigte 6 101 . 6 090 . Wähler/Wahlbeteiligung 3 953 64,8 2 687 44,1 Ungültige Stimmen 51 1,3 14 0,5 Gültige Stimmen 3 902 98,7 2 673 99,5 davon entfielen auf: 1. Berger, Maik (SPD) 1 459 37,4 1 368 51,2 2. Brand, René 352 9,0 3. Richter, Michael 523 13,4 4. Rivinius, Henri 164 4,2 5. Trumpf, Eileen (CDU) ...
Verbreitungsgebiet: Dessau-Roßlau, Aken, Gräfenhainichen, Oranienbaum, Zerbst, Landkreis Wittenberg Angeschlossene Haushalte: ca. 47.000 * Internet: Webstream MDF.1 - Fernsehen MDF.1 - Fernsehen Stefan Richter Magdeburger Straße 1 39221 Welsleben Telefon: 039296 - 50 640 Internet: ...
in jedem Fall vor Gericht erscheinen? Was erwartet Zeugen in der mündlichen Verhandlung? Welche finanzielle Entschädigung können Zeugen verlangen? Müssen Zeugen in jedem Fall vor Gericht erscheinen? Die Richter können in dem ihnen vorliegenden Fall nur dann die richtige Entscheidung treffen, ...
zu welchen Exzessen die Justiz in einem totalitären System fähig sein kann. Die Justiz unseres Bundeslandes stellt sich damit ihrer Vergangenheit, sie benennt Unrecht, gibt Opfern ein Gesicht und zeigt, wie einzelne Richter und Staatsanwälte agierten. Damit leistet die Ausstellung einen Beitrag zur gesellschaftlichen ...
können von einer dritten Person (Stelle) übernommen werden. nein ja in voller Höhe ja in Höhe von EUR Ein Restschuldbefreiungsantrag ist bereits gestellt. ist beigefügt. Ich versichere hiermit, dass meine Angaben richtig und vollständig sind. Ort, Datum Unterschrift Antragsteller/in: Ich beantrage die Bewilligung ...
Entlastung der Kommunen in voller Höhe endgültig in die Tat umgesetzt. Finanzminister André Schröder erklärte: „Die Kenia-Koalition setzt das um, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat, nämlich die deutliche finanzielle Besserstellung der Kommunen – und das schnell. Die Landesregierung zeigt damit, ...