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ist unterhaltspflichtig gegenüber Der Betroffene ist in Pflegegrad 1 2 3 4 5 eingestuft. Der Betroffene ist voll erwerbsgemindert. Der Betroffene bezieht Blindenhilfe. Der Betroffene bezieht Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Der Betroffene ist Eigentümer eines Grundstücks. Das Grundstück ...
das Ausbildungsverhältnis seit Beginn eines Kalenderjahres, so hat der Auszubildende nach erfüllter Wartezeit von 6 Monaten ab dem 1. Juli dieses Kalenderjahres Anspruch auf den vollen gesetzlichen Jahresurlaub. Dies gilt auch für die Urlaubsansprüche im letzten Ausbildungsjahr (§ 4 Bundesurlaubsgesetz). ...
Barrierefreiheit im Sinne des § 13 Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist für den Beirat dann gegeben, wenn diese DIN- Normen in der jeweils neuesten Fassung voll umfänglich eingehalten wurden. In diesem Fall sieht der Beirat die gesetzliche Vorgabe der Anwendung der allgemein anerkannten ...
Verfahren zuständig. Sie vermitteln den Kontakt zu den Sachbearbeitern, insbesondere Rechtspflegern und Richtern. Bei Anfragen zu laufenden Verfahren geben Sie bitte stets das Geschäftszeichen an. Die einzelnen Abteilungen des Amtsgerichts erreichen Sie wie folgt: Betreuungssachen Telefon: ...
Sie können eine Klage in diesen Fällen nur dann bei Gericht einreichen, wenn Sie nachweisen können, dass ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde und dabei keine Einigung erzielt werden konnte. Ausführliche Informationen enthält die Broschüre "Schlichten statt richten" . Zum Seitenanfang ...
Verfahren zuständig. Sie vermitteln den Kontakt zu den Sachbearbeitern, insbesondere Rechtspflegern und Richtern. Bei Anfragen zu laufenden Verfahren geben Sie bitte stets das Geschäftszeichen an. Die einzelnen Abteilungen des Amtsgerichts erreichen Sie wie folgt: Beratungshilfesachen: Telefon: 03464 ...
Sie können eine Klage in diesen Fällen nur dann bei Gericht einreichen, wenn Sie nachweisen können, dass ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde und dabei keine Einigung erzielt werden konnte. Ausführliche Informationen enthält die Broschüre "Schlichten statt richten" . Zum Seitenanfang ...
von der Rundfunkgebührenpflicht (Land Sachsen-Anhalt) bis auf die Fälle des § 1 Abs. 1 Nr. 5 (Zuständigkeit des Ausgleichsamtes) an den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe bzw. an die Gemeinde zu richten. Über den Antrag selbst entscheidet die Landesrundfunkanstalt (MDR) auf Vorschlag des Trägers der Sozialhilfe bzw. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 197a SGB V - Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (1) Die Krankenkassen, wenn angezeigt ihre Landesverbände, und die Spitzenverbände der Krankenkassen richten organisatorische ...
oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. (2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere ...