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werden (z. B. Beweisverwertungsverbote). Um die spezifische Sachkunde zu fördern, sollten die Aufgaben der Ermittlungsrichterinnen und -richter auf möglichst wenige Personen konzentriert werden. Die Verlagerung auf ein Kollegialgericht ist zu erwägen. Der Umfang des - seit Einführung der Vorschrift ...
Umfang begrenzt wird. Die Unzulässigkeit der Maßnahme zur Ermittlung von Tatzeuginnen und Tatzeugen sollte ins Gesetz aufgenommen werden. Die aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft bei Gefahr in Verzug erlangten Daten dürfen nicht verwertet werden, wenn die Anordnung nicht richterlich bestätigt ...
mit geringem Unrechtsgehalt werden. Auf eine Prognoseentscheidung hinsichtlich der Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Straftaten durch den jeweiligen Täter und auf eine richterliche Entscheidung als Voraussetzung einer DNA-Analyse darf nicht verzichtet werden. Auch sollte die in anderen Ländern geübte, ...
der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt. Das neue Gesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Die Elternentlastung gilt ab Januar, weitere Regelungen greifen zum 1. August 2019. Informationen zum neuen Kinderförderungsgesetz im Internet unter www.ms-sachsen-Anhalt.de Fragen zum neuen Gesetz richten Sie gerne an folgen- ...
1. Ostermann, Bernd (SPD) 1 801 17,1 2. Papke, Martin (CDU) 5 493 52,2 3. Richter, Veit 2 918 27,7 4. Walther, Gunter (DIE GRÜNEN) 307 2,9 Aktualisierung: 09.05.2022 ...
Der auf die Fachleistung entfallende Investitionsbetrag wird in voller Höhe weitergezahlt. Für werkstattbeschäftigte leistungsberechtigte Personen, die in der o. g. Einrichtung betreut werden und bei denen eine Schwerbehinderung nach § 68 Abs. 1 SGB IX festgestellt wurde, tritt an die Stelle des 61. Abwesenheitstages ...
Finanzkraft aller Gemeinden, werden 90 Prozent der Lücke durch diese Mindestfinanzausstattung aufgefüllt. Finanzminister Michael Richter: „Mit der vorgesehen Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 249,6 Millionen Euro ab dem Jahr 2024 wird es in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung der Zuweisungen ...
des Landes Sachsen-Anhalt zu richten. Aufgabenbereiche Die Bediensteten der Laufbahn Werkdienst im Justizvollzug sind in den verschiedenen Eigen- und Ausbildungsbetrieben tätig; geeigneten Bediensteten kann die technische und fachliche Leitung dieser Betriebe übertragen werden. ...
Kulinarische Schatzkiste aus dem Jerichower Land Neun Monate dauerten die Vorbereitungen für die neue „Kulinarische Schatzkiste“ des Jerichower Landes. Ab sofort ist der Koffer voller Köstlichkeiten von Direktvermarktern der Region für alle Genießer und Freunde des Landstriches ...
des Landes Sachsen-Anhalt zu richten. Aufgabenbereiche Die Bediensteten der Laufbahn Werkdienst im Justizvollzug sind in den verschiedenen Eigen- und Ausbildungsbetrieben tätig; geeigneten Bediensteten kann die technische und fachliche Leitung dieser Betriebe übertragen werden. ...