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Außerdem wird die Rasterfahndung bereits möglich sein, wenn Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden könnten, ohne dass künftig eine gegenwärtige Gefahr vorliegen muss. Vor allem den Wegfall der bisher erforderlichen richterlichen Zustimmung zur Rasterung der Bürgerinnen und Bürger des Landes ...
an die Öffentlichkeit zu richten, c) die Verarbeitung gemäß Artikel 36 Absatz 5 zu genehmigen, falls im Recht des Mitgliedstaats eine derartige vorherige Genehmigung verlangt wird, d) eine Stellungnahme abzugeben und Entwürfe von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 5 zu billigen, e) ...
durch Implementierung einer Protokollierung im erforderlichen Umfang zu richten. Aber auch die bereits eingeführten automatisierten Abrufverfahren sollten durch die jeweils verantwortlichen Stellen hinsichtlich der Revisionsfähigkeit von Datenabrufen kritisch überprüft werden. Zu beachten ist weiterhin, dass ...
SGB I verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt werden. Die Vordrucke wiesen in der Überschrift nicht aus, für welchen Bereich sie Anwendung finden (z.B. Krippe, Kindergarten, Hort). Die Angaben, an wen sie zu richten sind, waren teilweise ...
ist konkret festzulegen (z.B. gestaffelt nach der Schwere des Tatvorwurfs). Voraussetzung für Gen-Analysen muss in jedem Fall mindestens die richterliche Anordnung sein, unabhängig davon, ob die Daten in einem anhängigen Strafverfahren zum Zweck der Straftatenaufklärung, wie in § 81 f Absatz 1 Satz 1 StPO ...
über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. (7) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht bei den nach § 5 Abs. 5 geheimzuhaltenden Angelegenheiten. ...
sind ein Pfund, mit dem Bad Kösen wuchern kann. Das Gradierwerk mit Soleschacht, Kunstgestänge und Wasserrad ist voll funktionsfähig. Die historischen Salinenanlagen sind als technisches Denkmal eine Seltenheit und zeugen zugleich von pfiffiger Energienutzung unserer Altvorderen. © MF ...
und eine große Zuckertüte voller Süßigkeiten. "Ich frage mich immer, wo geht diese Freude dann hin?", sagt Jutta Schamberger. Sie arbeitet für die Netzwerkstelle "Schulerfolg sichern" in Wittenberg. Schulbummelei und Lernschwierigkeiten sind zwei von vielen Themen, mit denen sich Jutta Schamberger ...
und Terrorfinanzierung darstellen soll. Sie können Ihre Hinweise schriftlich - also per Brief oder Fax - richten an das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt - als Aufsichtsbehörde über Lohnsteuerhilfevereine nach dem GwG - Editharing 40 39108 ...
noch eine daneben angeord- nete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu voll- strecken ist.“ 5. In § 67d Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „infolge sei- nes Hanges“ gestrichen. 6. § 68b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 10 wird am Ende das Wort „oder“ ge- strichen. ...