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Einsatz von Einkommen und Vermögen Muss jegliches Einkommen eingesetzt werden? Grundsätzlich gilt eine volle Anrechnung aller bereinigter Einkommensarten mit wenigen Ausnahmen. So gehören zum Beispiel das Pflegegeld nach dem Sozialgestzbuch Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch Sieben, ...
sind Beamte des gehobenen Justizdienstes. Sie nehmen wichtige Aufgaben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr, die früher den Richtern und Staatsanwälten vorbehalten waren. In ihrem Aufgabenbereich, der ihnen durch das Rechtspflegergesetz übertragen wurde, sind sie sachlich unabhängig ...
Stellenausschreibung Einstellung als Richterin oder Richter auf Probe (m/w/d) für die Staatsanwaltschaften im Land Sachsen-Anhalt Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt beabsichtigt, fortlaufend Proberichterinnen oder Proberichter (m/w/d) ...
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, Beförderungsämter: BesGr. A 7 bis A 9, eventuell Wechsel in die Laufbahn eines Gerichtsvollziehers, jährlich 30 Tage Erholungsurlaub, Beihilfe als anteiliger Ersatz ärztlicher Behandlungs- und Medi- kamentenkosten nach landesrechtlichen Vorschriften Justizwachtmeister/-in ...
für Menschen mit Beeinträchtigungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen. Sachsen-Anhalt ...
und die neue Fahrzeughalle für die Einsatzfahrzeuge fertiggestellt. Am 23.2.2022 wurde der Neubau nun feierlich eingeweiht. Finanzminister Michael Richter (CDU) hat das Gebäude offiziell an Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) übergeben. Das dreigeschossige Dienstgebäude wurde in Stahlmodulbauweise ...
zu veranschlagen. Finanzminister Michael Richter: "Wie bei der Vorstellung der Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung bereits angekündigt, vollzieht die Landesregierung mit ihrer neuen Beschlussfassung die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Landeshaushalt 2023 nach. Das Volumen des Landeshaushalts 2023 ...
Vereinsförderung sowie der Umgang mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Finanzminister Michael Richter: „Die Verwaltung der eigenen Finanzen gehört neben der eigentlichen Vereinsarbeit zu einem wichtigen Aufgabenbereich jedes Vereins. Mit der inzwischen zwölften Aktualisierung unserer Broschüre möchten ...
Rechtsprechung ist Daseinsvorsorge der Dritten Staatsgewalt für die Bürger unseres Landes. Diese Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden, steht also nicht im Belieben der hier tätigen Richter und Rechtspfleger. Diese Bindung an Gesetz und Recht bedeutet, dass die Rechtsanwendung ohne Ansehen der Person ...
auch nicht aufzulösen. Für die Bilanzierung von denkmalgeschützten Gebäuden gelten gemäß Nr. 5.7 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Nr. 5.6 BewertRL die allgemeinen Regelungen zur Gebäudebewertung. Liegen Anschaffungs- und Herstellungskosten vor, sind diese in voller Höhe in der Bilanz abzubilden, auch wenn aufgrund ...