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seiner Aufgaben sowohl die personenbezogenen Daten der Gefangenen als auch von Dritten, z. B. von den Besuchern, aber auch von den im Strafvollzug Beschäftigten erheben, nutzen und verarbeiten muss, weist das komplexe ca. 3.000 Seiten umfassende PPP -Vertragswerk unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ...
Ja ☐ Nein Falls ja, machen Sie diese bitte eindeutig kenntlich. Information über die Datenverarbeitung Hiermit informieren wir Sie, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben, wofür diese benötigt werden und wie sie bei uns verarbeitet werden. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte ...
die mit diesem Antrag angeforderten Daten auf Grund der §§ 149, 150 der Ab- gabenordnung (AO) und der §§ 1 Abs. 3, 1a Abs. 1 Nr. 2, 39 Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erhoben werden. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung und über Ihre Rechte ...
des StVG vom 3. Februar 2009 ( BGBl. I S. 150) bereits die Frist zur Auflösung der örtlichen Fahrerlaubnisregister in § 65 Abs. 10 Satz 2 StVG bis zum 31. Dezember 2012 verlängert, da absehbar wurde, dass die bis dato festgelegte Frist (31.12.2006) nicht einzuhalten war, um die Daten ...
Austausch von Behandlungsdaten der Patienten wünschenswert. Vielfach sind Ärztinnen und Ärzte sowohl in einem Krankenhaus als auch in einem Versorgungszentrum beschäftigt. Damit entsteht der Bedarf, auf die in der jeweils anderen Einrichtung erhobenen Daten für die weitere Behandlung zuzugreifen. ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.1.5 Anonymes und pseudonymes Bezahlen von Internetangeboten Zunehmend werden im Internet Inhalte gegen Bezahlung angeboten. Die Tendenz geht dahin, Inhalte und Daten ...
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betont erneut, dass die Vorratsdatenspeicherung deutschem Verfassungsrecht widersprechen würde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Speicherung von Daten auf Vorrat zu nicht hinreichend bestimmbaren Zwecken ...
871014 - Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte für den Beruf Landwirt/Landwirtin Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient der Überprüfung, ob Ihr Betrieb als Ausbildungsstätte im Sinne von § 27 BBiG geeignet ist und alle gesetzlichen Vorschriften gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) ...
bestimmt werden.“ l) Nummer 25 wird wie folgt gefasst: ‚25. Nach § 21f wird folgender § 21g eingefügt: „§ 21g Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten aus dem Messsystem oder mit Hilfe des Messsystems darf ausschließlich ...
zu veröffentlichen. b) Mit der Verpflichtung der Kommunen, ihre Daten auch über das Landesportal zum Abruf zur Verfügung zu stellen, würde lediglich eine zusätzliche Abrufmöglichkeit geschaffen. Die Daten werden nämlich nicht in eine Datenbank des Landes eingespeist, sondern verbleiben bei den Kommunen. Der Nutzer ...