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die der Verarbeitung personenbezogener Daten dienen, das Prinzip der Datensparsamkeit wesentlich stärker durch die öffentlichen Stellen beachtet werden. Das Ziel muß darin bestehen, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben und zu verarbeiten. Bei der Entwicklung von automatisierten Verfahren sowie ...
hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes. Das Bundesverfassungsgericht ordnete deshalb in seiner Entscheidung an, dass alle seit Erlass des Gesetzes erhobenen Daten unverzüglich zu löschen seien. ...
von Anträgen und Belegen, c) über die Verwendung einer elektronischen Gesundheitskarte in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wobei der Zugriff auf Daten über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu beschränken ist, d) über die Beteiligung ...
erfolgt dabei im Wege eines Voice-over-IP ( VoiP )-Verfahrens mittels des Internet-Protokolls. Dabei enthalten die gängigen VoiP-Produkte eine Software, die die zu übermittelnden Audiodaten vor der Übertragung verschlüsselt. Bei einer herkömmlichen Telefonüberwachung werden daher nur verschlüsselte Daten ...
sondern um sonstige Vorgänge, die personenbezogene Daten enthalten können, aber nicht müssen. Dass sich Kopien aus den Ermittlungsakten in diesen Handakten befinden, ist wahrscheinlich. Dies widerspricht jedoch nicht der Anwendung der allgemeinen Auskunftsregelungen, da durch Aufnahme dieser Kopien die Handakten ...
Verfassungsrecht widersprechen würde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Speicherung von Daten auf Vorrat zu nicht hinreichend bestimmbaren Zwecken verfassungswidrig. Zudem würde die für eine freiheitliche Gesellschaft konstitutive unbefangene Kommunikation erheblich beeinträchtigt. ...
die für den Empfang bestimmte Einrichtung es in für den Empfänger bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat. Übermittelt die Finanzbehörde Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, sind diese Daten mit einem geeigneten Verfahren zu verschlüsseln. (2) Ist ein der Finanzbehörde übermitteltes elektronisches Dokument ...
der aktuellen Diskussion über die innere Sicherheit weisen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder darauf hin, daß umfangreiche polizeiliche Befugnisse zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere im technischen Bereich, gesetzlich verankert worden sind. Zum Kreis ...
sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung es in für den Empfänger bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat. Übermittelt die Finanzbehörde Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, sind diese Daten mit einem geeigneten Verfahren zu verschlüsseln. (2) Ist ein der Finanzbehörde übermitteltes ...
um Stellungnahme gebeten. Nach § 14a DSG-LSA haben öffentliche Stellen einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bzw. eine behördliche Datenschutzbeauftragte schriftlich einzusetzen, wenn sie zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten automatisierte Verfahren einsetzen, die nicht lediglich ...