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und Inneres veranlasst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert, den Zweck der jeweiligen Ermittlungsmaßnahmen bei allen weiteren Schritten zu berücksichtigen, bei denen die ermittelten Daten verwendet werden. Nicht im Einklang damit steht es, Verfahrenssicherungen und datenschutzrechtliche ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Artikel 28 - Vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde (1)    Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter vor der Verarbeitung personenbezogener Daten in neu anzulegenden Dateisystemen die Aufsichtsbehörde konsultiert, wenn a)    aus ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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bestehen immer noch wesentliche Datenschutzmängel, die zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen. Insbesondere besteht für die Sachbearbeitung ein uneingeschränkter bundesweiter Zugriff auf alle Daten, die im Rahmen von A2LL erfasst wurden, auch soweit diese Daten für die Sachbearbeitung nicht erforderlich ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 10.2    Elektronischer Heilberufsausweis Um die Sicherheit der gespeicherten Daten zu gewährleisten, fordert § 291 a SGB V den Besitz eines elektronischen Heilberufsausweises ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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auch ihrer persönlichen Daten vorenthalten. Teils konnte der mit den Verzeichnissen verbundene wesentliche weitere Zweck nicht erreicht werden, nämlich deren essentielle Funktion zur Selbstkontrolle der verantwortlichen Stellen, zur Selbstvergewisserung bei Einführung personenbezogener EDV-Maßnahmen in den Dienststellen. ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Namen der Verfahrensbeteiligten genannt werden, zu deren Schutz die Nichtöffentlichkeit festgeschrieben wurde, könnten Dritte unberechtigt Kenntnis von personenbezogenen Daten erlangen. Dies gilt auch hinsichtlich personenbezogener Daten, die aufgrund besonderer ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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in der Regel den Kammern nicht mit übersandt werden sollten. Der Landesbeauftragte bedauert, dass bei den letzten Änderungen keine Regelung in die MiZi aufgenommen wurde, welche die Gerichte dazu anhält, Betroffene, deren Daten aus einem gerichtlichen Verfahren übermittelt wurden und die nicht von Amts ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Reisepässe "zur Erhöhung der inneren Sicherheit" mit biometrischen Merkmalen zu versehen. Mittlerweile werden seit dem 1. November 2005 Reisepässe ausgestellt, die einen Chip enthalten, auf dem biometrische Daten des Gesichts gespeichert sind. Ob sie dadurch sicherer geworden sind, ist durchaus umstritten. ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren. (4) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Beamte und ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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einigen Jahren arbeitet die Kultusministerkonferenz an der Einführung eines bundesweit einheitlichen Schulstatistiksystems, in dem weit über das bisherige Maß hinaus Daten aus dem Schulbereich personenbezogen verarbeitet werden sollen. Es soll auf Landesebene in einer Datei für jede Schülerin und jeden Schüler ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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