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der Einwilligung für die Speicherung von Daten über Zeugen und mögliche Opfer; Übermittlungsverbote bei überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen oder bei entgegenstehenden gesetzlichen Verwendungsregelungen; die Beachtung landesgesetzlicher Löschungsfristen. Andererseits begegnet der Gesetzentwurf ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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und der darin gespeicherten personenbezogenen Daten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere der Zweckbindung zu beachten; nur dezentrale Datenbanken in den einzelnen Bundesländern einzurichten (keine Euro- oder Zentraldatenbank über Landwirte!), und an zentrale Datenbanken keine personenbezogenen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu übermitteln. Die zu übermittelnden Daten beinhalten u. a. Angaben über die Religionszugehörigkeit, aber auch Meldedaten, für die eine Auskunfts- und Übermittlungssperre (beispielsweise wegen Gefahr ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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über den Datenschutz. Die Gerichte unterliegen der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. (2) (aufgehoben) (3) Eine Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz findet nicht statt, wenn sie sich auf personenbezogene Daten ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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über den Datenschutz. Die Gerichte unterliegen der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. (2) (aufgehoben) (3) Eine Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz findet nicht statt, wenn sie sich auf personenbezogene Daten ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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unterliegen, im Laufe der Novellierungsarbeiten (als überflüssig) wieder gestrichen wurde. Mängelbehaftet ist nach wie vor § 17, der die automationsgestützte Führung der Bücher und Verzeichnisse regelt. Auch in der überarbeiteten Fassung fehlen hinreichend konkrete Löschungsregelungen für gespeicherte Daten ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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öffentlich verfügbaren Wissen mit Umwelt- und Naturschutzbezug. Mit dem heutigen Launch können die Nutzenden bereits mehr als 100 Daten- und Informationsangebote der Verwaltung, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft durchsuchen. Das bundesweite Wissensangebot in der Suche von umwelt.info ...
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Aktualisiert: 04:32 11.07.2025
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und Naturschutzbezug. Mit dem heutigen Launch können die Nutzenden bereits mehr als 100 Daten- und Informationsangebote der Verwaltung, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft durchsuchen. Das bundesweite Wissensangebot in der Suche von umwelt.info soll perspektivisch umweltrelevante ⁠Daten und Informationen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 04:32 11.07.2025
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Kenntnisse und Daten zu möglichst vielen Artengruppen und biogeographi- sche sowie biologische Hintergrundinformationen als Bewertungsgrundlage im Zusammenhang be- reitzustellen. Aus biogeographischer Sicht sowie wegen der unterschiedlichen Gefährdungssituation der A r t e n besteht jedoch nicht in Bezug ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 10:13 04.06.2025
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zu richten. Zusätzlich kann das Angebot direkt über das zentrale Onlineportal: www.breitbandausschreibungen.de abgegeben werden. Bei Bedarf werden interessierten Bietern die Karten in den Anlagen im Shape-Format zur Verfügung gestellt. Zur Abforderung der Daten können sich die Bieter an den genannten ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 17:42 14.04.2023
Format: PDF