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von dem Gericht abgelehnt, da es sich bei diesen Auskünften um personenbezogene Daten aus Unterlagen handele, die im Zusammenhang mit dem Mandat stünden und durch das Informationsfreiheitsgesetz besonders geschützt seien (vgl. § 5 Abs. 2 IFG ). Falls Auskünfte zu den Anschaffungen der Gesamtheit der Abgeordneten ...
12 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) abgelehnt worden. Im Ergebnis musste ich feststellen, dass die Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht rechtlich bedenklich war, da von der Behörde mit § 24 GDG LSA bzw. § 12 DSG LSA ...
an verschiedenen touristischen Hotspots beantworten. So erhebt die Stadt künftig dauerhaft Daten zur Gästezufriedenheit, zur Herkunft der Touristen und zu ihren Reisemotiven. Touristische Dienstleistungen können anhand dieser Daten entwickelt und optimiert werden. Die Magdeburg Marketing Kongress und Tourismus ...
Gestaltungsmaßnahmen dienen. Die so gewonnenen Daten ermöglichen eine räumliche Informationsverdichtung, denn parallel führen auch die drei mit speziellen meteorologischen Sensoren ausgerüsteten Straßenbahnzüge der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG) entsprechende Messungen durch. Dadurch lässt sich für die Händelstadt ...
Daten zur wirtschaftlichen Lage im Land Sachsen-Anhalt IV. Quartal 2019 Stand: April 2020 Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg www.mw.sachsen-anhalt.de Daten zur wirtschaftlichen ...
eines Ausgleichs zwischen Beschuldigten und Verletzten zu prüfen und regelt in den folgenden beiden Absätzen die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen, die mit der Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs befaßt werden, und die Zweckbindung bei der Verarbeitung der übermittelten Daten ...
aber übersehen, daß dies nach den Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns für eine öffentliche Stelle nicht ohne weiteres möglich ist. Selbst eine rechtsgültige Einwilligung befreit die Kammer nicht von der Anforderung, daß die vorgesehene Erhebung der personenbezogenen Daten nur zulässig ist, wenn ihre Kenntnis ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 84 LBG LSA - Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten (1) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerberinnen und Bewerber, Beamtinnen und Beamte sowie über ehemalige ...
dabei personenbezogene Daten berührt sind - rechtlich als Datenübermittlung von einer öffentlichen Stelle an eine andere öffentliche Stelle dar. Sie wäre nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ...
der Mediziner, die durch die unbefugte Offenbarung personenbezogener medizinischer Daten nicht ausreichend berücksichtigen, daß sie sich dadurch einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen (§ 203 StGB). Es ist festzuhalten, daß der Mediziner Sachwalter der Interessen seiner Patienten ist und die ihm bekannten ...