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muss sich an dem Ziel ausrichten, dass so wenige personenbezogene Daten wie möglich erhoben, verarbeitet und genutzt werden; die Rundfunkveranstalter müssen die Nutzung und Bezahlung von Rundfunkangeboten anonym oder unter Pseudonym ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist; personenbezogene Daten ...
der europäischen Datenschutzbeauftragten hat in ihrer Erklärung vom 11. September 2002 betont, dass eine flächendeckende anlassunabhängige Speicherung sämtlicher Daten, die bei der zunehmenden Nutzung von öffentlichen Kommunikationsnetzen entstehen, unverhältnismäßig und mit dem Menschenrecht auf Achtung ...
von personenbezogenen Daten durch eine öffentliche Stelle bedarf einer Rechtsgrundlage in Form einer Rechtsvorschrift oder der Einwilligung der jeweils Betroffenen ( § 4 Abs. 1 DSG-LSA ). Im Betreuungsbehördengesetz ( BtBG ) fand sich keine entsprechende Regelung. Vielmehr ist in den §§ 4 ff. BtBG lediglich ...
die Grundsätze der Datenvermeidung, den Schutz durch Technik und die Zweckbindung der Daten in den Mittelpunkt zu stellen. Ob dies so geschehen wird und dann auch noch rechtzeitig, darf bezweifelt werden. Schon lange beklagen wir, daß die rechtlichen Absicherungen zum Schutz der Bürger nur halbherzig erfolgen ...
Version der „Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten“ beschlossen. Die Empfehlungen wurden erstmals im November 2020 (vgl. unten Ziff. 3) nach dem Schrems II-EuGH-Urteil (vgl. unten Ziff. 4) ...
Sachverständigen haben das Ergebnis einer jeden Qualitätsprüfung sowie die dabei gewonnenen Daten und Informationen den Landesverbänden der Pflegekassen und den zuständigen Trägern der Sozialhilfe sowie bei stationärer Pflege zusätzlich den zuständigen Heimaufsichtsbehörden und bei häuslicher Pflege ...
für eine Zuordnung zum internationalen Terrorismus bestehen. Diese Anhaltspunkte können auf legalem Verhalten beruhen, mit der Folge, dass auch unbescholtene Personen in der Antiterrordatei erfasst werden und deren Daten allen zugriffsberechtigten Behörden zur Verfügung stehen. Dass im Bereich ...
Verschlechterungsverbot, AG Grundwasserentnahme Stand: 27. April 2023 Anlage 1 zur Vollzugshilfe 1 LHW-Datenportal - Hinweise zur Vorgehensweise zur Ermittlung von Daten zum Grundwasserstand 1. LHW Datenportal aufrufen unter https://lhw.sachsen-anhalt.de/ > Datenportal oder direkt ...
................................................................................................................................. 42 4.2 METHODIK DER VERKNÜPFUNG VON RÄUMLICHEN DATEN UND MESSPUNKTEN ...................................... 44 4.2.1 Punktuelle Zuordnung ...................................................................................................... 44 4.2.2 Zuordnung in einem Beeinflussungsumfeld ...
und in einzelnen anderen Bundesländern schien es angebracht, schon jetzt, nur zwei Jahre nach Erscheinen des letzten „Tabak-Updates“ ein neues Update zu diesem Thema in Sachsen-Anhalt aufzubereiten, um zu überprü- fen, ob sich die positiven Trends auch in Sachsen-Anhalt bestätigen. In diesem Zuge wurden die Daten ...