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Internettelefonie oder E-Mails) überwachen und aufzeichnen, muss regelmäßig auf dem Endgerät des Betroffenen eine Software angebracht werden, die die Daten aus dem laufenden Kommunikationsvorgang vor ihrer Verschlüsselung erfasst und an die Behörde weiterleitet (sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung). ...
befassten sich die europäischen Datenschutzbeauftragten mit der „Gewährleistung des Datenschutzes in einer transatlantischen Freihandelszone“ ( Anlage 36 ) und forderten verbindliche Vorgaben zu Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und deren Durchsetzung. Außerdem wurde die Sicherstellung ...
daß eine Vielzahl personenbezogener Daten bei der Bearbeitung plötzlich fehlte. Der Landesbeauftragte nahm diesen Vorfall zum Anlaß, der Universität zu empfehlen, ihre organisatorischen Maßnahmen zu überprüfen und künftig sicherzustellen, daß ihre innerbehördliche Organisation den besonderen Anforderungen ...
Einführung des sog. "Großen Lauschangriffs" 21.5 Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 21.6 Öffentlichkeitsfahndung im Strafverfahren 21.7 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden an die Medien 21.8 Staatliche Eingriffsbefugnisse ...
Fahndungsdateien abgeglichen würden. Schon der mit der Feststellung gesuchter Fahrzeuge verbundene Abgleich würde zu einem neuen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Personen führen, die weit überwiegend keinen Anlass für eine polizeiliche Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 20.2 Datenerhebung bei Dritten Leider werden dem Landesbeauftragten immer wieder Fälle bekannt, in denen die öffentlichen Stellen unzulässigerweise personenbezogene Daten ...
und nicht anonymisierte Speicherung von Entscheidungen in weiteren Verzeichnissen der gerichtlichen EDV, die nach Abschluss eines Verfahrens durch die Richterinnen und Richter u. U. selbst vorgenommen wird. Dies ist rechtlich bedenklich, denn die personenbezogenen Daten von Verfahrensbeteiligten dürften ...
Internetkommunikationsvorgänge (z.B. Internettelefonie oder E-Mails) überwachen und aufzeichnen, muss regelmäßig auf dem Endgerät des Betroffenen eine Software angebracht werden, die die Daten aus dem laufenden Kommunikationsvorgang vor ihrer Verschlüsselung erfasst und an die Behörde weiterleitet (sog. ...
Artikel 4 - Anwendbares einzelstaatliches Recht (1) Jeder Mitgliedstaat wendet die Vorschriften, die er zur Umsetzung dieser Richtlinie erläßt, auf alle Verarbeitungen personenbezogener Daten an, a) die im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt werden, ...
der personenbezogenen Daten erfolgt bereits dann, wenn Dritte ohne Rechtsgrundlage oder Einwilligung des Betroffenen von den personenbezogenen Daten Kenntnis nehmen können (vgl. § 67 Abs. 6 Ziff. 3 SGB X ). Diese Verfahrensweise gilt auch für die zuständigen Sachbearbeiter/innen, denen Sozialdaten ebenfalls offenbart ...