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bestehen immer noch wesentliche Datenschutzmängel, die zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen. Insbesondere besteht für die Sachbearbeitung ein uneingeschränkter bundesweiter Zugriff auf alle Daten, die im Rahmen von A2LL erfasst wurden, auch soweit diese Daten für die Sachbearbeitung nicht erforderlich ...
und Inneres veranlasst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert, den Zweck der jeweiligen Ermittlungsmaßnahmen bei allen weiteren Schritten zu berücksichtigen, bei denen die ermittelten Daten verwendet werden. Nicht im Einklang damit steht es, Verfahrenssicherungen und datenschutzrechtliche ...
für einen sorgsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit den eigenen Daten und den Daten anderer zu sensibilisieren. Diese Aufgabe obliegt gesellschaftlichen Einrichtungen ebenso wie staatlichen Organen. Die Erfahrungen, die anlässlich des 2. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2008 gemacht wurden, stützen ...
hingewiesen, dass die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz, auch in das Vorfeld der Gefahrenabwehr, zur anlasslosen, oftmals massenhaften Erhebung personenbezogener Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger führen kann. Aufgrund der Eingriffsintensität der Regelungen ...
Die angeforderten Daten wurden stets ohne Abstriche in die USA übermittelt. Diese Vorgehensweise ist mit dem SWIFT-Abkommen und der Europol darin zugewiesenen datenschutzrechtlichen Wächterfunktion nicht vereinbar. Nach dem SWIFT-Abkommen muss Europol im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, ...
Zahlreiche Besucherinnen und Besucher übergaben zudem Frau Krätzer ihre persönlichen Daten, um von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BStU-Außenstelle in Halle ein Antragsformular zur Einsichtnahme in die dort verwahrten Unterlagen übermittelt zu bekommen. © Landesarchiv ...
Bedienstete gelten nicht als Dritte in diesem Sinne. 7.2 Daten der Bediensteten des Arbeitgebers werden von der DB Regio AG ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung erfasst, verarbeitet und genutzt. Die DB Regio AG verarbeitet personenbezogene Daten des Arbeitgebers unter strenger Einhaltung ...
und einzelstaatlichen Rechtsvorschrif- ten vereinbar sind. Sie legt nach Anhörung des Begleitausschusses Auswahlkriterien für Vorhaben grundsätz- lich im Rahmen aller (Teil-) Maßnahmen unter Beachtung der EU-Vorgaben fest. Elektronische Aufzeichnung und Erfassung von statistischen Daten Die notwendige Gewährleistung ...
Aerationszone Parameter: Corg, pH, Temperatur Denitrifikation Konzentrationsverlauf N N- Austrag Aerationszone Schematische Betrachtung des Untergrundes in Bezug zur Modellierung am Beispiel eines geschichteten Standortes Standort Cattau: Übersichtskarte mit Bohrungen (Daten LAGB) Standort Cattau: ...
Juristentag (DJT) im September 1998 in Bremen gefaßten Beschlüsse zum Umgang mit Informationen einschließlich personenbezogener Daten. Von den gesetzgebenden Körperschaften erhofft sich die Konferenz die Berücksichtigung dieser Beschlüsse bei der nunmehr dringend erforderlichen Umsetzung ...