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2014 – 26 K 4682/13 –, juris, die einen konkreten Bezug zu einem bestimmten Mitarbeiter nicht für erforderlich halten). Mittlerweile ist in der Rechtsprechung eine gegenläufige Tendenz zu erkennen. Ein Anspruch wird abgelehnt, weil Mitarbeiterdaten i. S. d. § 5 Abs. 4 IFG nur solche Daten meinten, ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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Bearbeitung und Abbildung von Geschäftsverteilungen EUREKA -SYSTEM Applikationsübergreifende Systemverwaltung in allen EUREKA-Modulen EUREKA -START Anmeldecenter für alle Module (Single sign-on) EUREKA speichert die Daten des Verfahrens und ermöglicht die automatische Nutzung für den Standardschriftverkehr. ...
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Aktualisiert: 10:03 14.05.2025
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oder nach nur allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden. Demnach beurteilt sich die Zulässigkeit der Beobachtung mit optisch-elektronischen Einrichtungen und damit die Erhebung personenbezogener Daten in diesen Fällen nach § 6b Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BDSG. Das Hausrecht (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Firewalls und Verschlüsselungssysteme sollen die durch eine unkritische automatisierte Datenverarbeitung erst heraufbeschworenen Gefahren für die Datensicherheit wieder eindämmen. Das kostet neues Geld und bringt in vielen Fällen keine oder jedenfalls nicht die versprochene Sicherheit für die Daten. Kaum ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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oder der Didaktik sind daher nur in diesem Zusammenhang einbezogen. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten stellt zwar grundsätzlich einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das Persönlichkeitsrecht dar. Als Rechtsgrundlage der Verwendung der personenbezogenen Daten ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Neue Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer Die Europäische Kommission beschloss am 4. Juni 2021 neue Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach Art. 46 Abs. 2 lit. c) DS-GVO. ...
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Aktualisiert: 09:35 25.04.2025
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und der darin gespeicherten personenbezogenen Daten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere der Zweckbindung zu beachten; nur dezentrale Datenbanken in den einzelnen Bundesländern einzurichten (keine Euro- oder Zentraldatenbank über Landwirte!), und an zentrale Datenbanken keine personenbezogenen ...
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Aktualisiert: 09:21 20.04.2025
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Jahre vergangen sind, werden im Bereich der Justiz sensible personenbezogene Daten nach wie vor ohne die vom Bundesverfassungsgericht geforderten bereichsspezifischen gesetzlichen Grundlagen erhoben und verarbeitet. Stattdessen sind in den letzten Jahren in zunehmendem Maße automatisierte Verfahren neu ...
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Aktualisiert: 09:21 20.04.2025
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der Einwilligung für die Speicherung von Daten über Zeugen und mögliche Opfer; Übermittlungsverbote bei überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen oder bei entgegenstehenden gesetzlichen Verwendungsregelungen; die Beachtung landesgesetzlicher Löschungsfristen. Andererseits begegnet der Gesetzentwurf ...
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Aktualisiert: 09:21 20.04.2025
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Schulstatistiksystems, in dem weit über das bisherige Maß hinaus Daten aus dem Schulbereich personenbezogen verarbeitet werden sollen. Es soll auf Landesebene in einer Datei für jede Schülerin und jeden Schüler sowie für jede Lehrerin und jeden Lehrer für das gesamte "Schulleben" ein umfangreicher Datensatz angelegt ...
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Aktualisiert: 09:21 20.04.2025
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