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Vorgaben zu entsprechen, bestimmt § 4 Abs. 1 DSG-LSA, daß für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung (dazu gehört auch die Übermittlung an Dritte, z.B. über die Medien) personenbezogener Daten eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein muß, es sei denn, der oder die Betroffene haben ihre Einwilligung ...
der Verwendungsbeschränkungen für Daten, die mit besonderen Erhebungsmethoden nach dem Polizeirecht erhoben wurden, für Zwecke der Strafverfolgung, die Aufhebung der allgemeinen Zweckbindungsregelungen der Datenverarbeitung für öffentliche Stellen gegenüber Strafverfolgungsbehörden, eine erhebliche Erweiterung der Auskunfts- ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 13.7 Paßwortgestaltung Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben gem. § 6 Abs. 2 DSG-LSA zu gewährleisten, daß die Daten nur von befugten ...
personenbezogene Daten an einen Fernsehsender übermittelt habe. Auch sei diesem Sender die Möglichkeit eingeräumt worden, an einer durch den Gerichtsvollzieher veranlassten Wohnungsöffnung teilzunehmen und dabei zu filmen. Dem Landesbeauftragten war bereits durch eine fernmündliche Voranfrage beim Ministerium ...
hat sich der Landesgesetzgeber auch dazu entschlossen, den öffentlichen Stellen beim Einsatz automatisierter Verfahren zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in § 14a DSG-LSA verbindlich die schriftliche Einsetzung eines Beauftragten für den Datenschutz vorzuschreiben. Damit folgt er einem allgemein ...
nach einer Lücke in der Bindung der Daten der Gewerbeanzeigen an die Zwecke der Entgegennahme der Gewerbeanzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung. Der Landesbeauftragte musste stets auf § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung alte Fassung (GewO a. F.) hinweisen, wo es hieß: "Die erhobenen Daten dürfen ...
bzw. Daten aus Personalakten in Sachakten fließen, unterliegt einer von der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gesteuerten Wertung. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Schutzes der Persönlichkeit und die Wertung des Gesetzgebers, tendenziell die Weitergabe von personenbezogenen Daten aus Personalakten ...
sich Zugriff auf alle gespeicherten Daten. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 31. Januar 2007 (StB 18/06) die Auffassung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bestätigt, dass eine heimliche Online-Durchsuchung im Bereich der Strafverfolgung rechtswidrig ist. Weder ...
wollen staatliche Behörden auch heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Bei einer Online-Durchsuchung dringen Sicherheitsbehörden mittels sog. "Trojaner" heimlich in den Rechner ein und verschaffen sich Zugriff auf alle gespeicherten Daten. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 31. Januar 2007 ...
der Zeugnisverweigerungsberechtigten verringert, Benachrichtigungspflichten gegenüber betroffenen Personen werden aufgeweicht, Voraussetzungen für die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit und für den Einsatz des IMSI-Catchers erheblich ausgeweitet und die Verwendungszwecke für die auf Vorrat gespeicherten Daten ...