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habe ich über eine unnötige Einschränkung des Informationsfreiheitsrechts im damals noch geplanten § 155 Abs. 10 Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (JVollzGB LSA) berichtet, durch den das IZG LSA für unanwendbar erklärt wird, wenn der betroffene Gefangene nicht nur Auskunft zu seinen personenbezogenen Daten begehrt, ...
haben mehrfach aus konkretem Anlass darauf hingewiesen, dass nicht jede mit den heutigen technischen Möglichkeiten realisierbare oder mit polizeifachlicher Erforderlichkeit begründete Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist. Bereits bei der Konzeption des INPOL-Systems muss vielmehr dafür Sorge ...
einen Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen anzunehmen erinnert die Konferenz an die wichtigsten Herausforderungen, die in dem neuen Rechtsrahmen behandelt werden sollen, dazu gehören die Folgen der Globalisierung und des grenzüberschreitenden Verkehrs personenbezogener Daten; die Entwicklung der Technologie, ...
Handy und den PDA genutzt. Aus Datenschutzsicht wird der Einsatz von BlackBerry-Geräten kritisch gesehen, da diese den Direktzugriff auf Dokumente erlauben, welche auf dem BlackBerry Enterprise Server (BES) hinterlegt sind. Der BES wiederum greift auf die Daten eines Microsoft Exchange Servers zu, ...
ihrer personenbezogenen Daten übertragen und c) die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllen. (2) Die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften nach Absatz 1 enthalten mindestens folgende Angaben: a) Struktur und Kontaktdaten der Unternehmensgruppe oder Gruppe von Unternehmen, ...
Universitäten, Landschaftsverbänden, Banken und privaten Institutionen die Möglichkeit, sensible Daten elektronisch via Internet mit der Finanzverwaltung auszutauschen. ELSTER ermöglicht dabei Daten von der Finanzverwaltung abzuholen, aber auch Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. ...
Sehr geehrter Herr Fangohr, Pressemitteilung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt 03/2017 Presseinformation: Sicherheit durch Daten? Podiumsgespräch zum Thema Kriminalitätsprognosesoftware Lassen sich Straftaten bald durch Datenanalysen verhindern? Um die Möglichkeiten ...
die Achtung des Privat- und Familienlebens, der Schutz personenbezogener Daten, das Ehe- und Familiengründungsrecht, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Information, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, ...
für die Zwecke des Zensus 2001 bestimmte Daten, wie z.B. Angaben zur Haushaltszugehörigkeit, dem höchsten Schulbildungsabschluß und dem Pendlerverhalten zu Erwerbszwecken zu erweitern. Im Verfahren der Entwicklung eines nationalen Konzeptes zur Umsetzung der Leitlinien wurde eine Arbeitsgruppe ...
um Überprüfung einer, seiner Meinung nach, willkürlichen und unzulässigen Übermittlung von Daten zu seiner Person vom Katasteramt an einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (ÖbVermIng). Er hatte seinerzeit einen Bauantrag beim zuständigen Bauordnungsamt gestellt und das Gebäude mittlerweile errichtet. ...