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für verfassungswidrig erklärt. Zugleich forderte das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Neuregelung zur Grundsteuer bis Ende 2019. Das Gesetzgebungsverfahren wurde im November 2019 abgeschlossen. Die verschiedenen Behörden (unter anderem die Finanzämter) haben fünf Jahre Zeit, um alle nötigen Daten ...
Durch umfangreiche Plausibilitätsprüfungen werden nicht- stichprobenbedingte Fehler, wie zum Beispiel Antwortausfälle oder Zuordnungsfehler, auf ein Minimum reduziert. • Gesamtbewertung: Die Genauigkeit der Daten entspricht den Anforderungen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG ...
Artikel 29 - Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters Der Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich auf Weisung ...
PKZ/SteuerID, bis zu Art.9-Daten IP-Adressen Antragsnummer Identifikatoren Antragsart Bürger:in Antragsteller:in FIT-Store Umsetzendes Land (uL) Antragsdaten Rechtsgrundlage: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) Der IT-Dienstleister verarbeitet Daten auf Basis der AVV-Vorlage des FIT-Stores. Der AVV ist rechtlich ...
Artikel 16 - Recht auf Berichtigung Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, ...
Arbeiten und Problemlösen nutzen Persönliche Daten und Privatsphäre schützen Arbeits- und Suchinteressen klären und festlegen Mit Hilfe verschiedener digitaler Kommuni- kationsmöglichkeiten kommunizieren Mehrere technische Bear beitungs - werkzeuge kennen und anwenden Bedarfe für Lösungen ermitteln ...
grundsätzlich die vom 62. Deutschen Juristentag (DJT) im September 1998 in Bremen gefaßten Beschlüsse zum Umgang mit Informationen einschließlich personenbezogener Daten. Von den gesetzgebenden Körperschaften erhofft sich die Konferenz die Berücksichtigung dieser Beschlüsse bei der nunmehr dringend ...
Internetkommunikationsvorgänge (z.B. Internettelefonie oder E-Mails) überwachen und aufzeichnen, muss regelmäßig auf dem Endgerät des Betroffenen eine Software angebracht werden, die die Daten aus dem laufenden Kommunikationsvorgang vor ihrer Verschlüsselung erfasst und an die Behörde weiterleitet (sog. ...
Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Mit der Nutzung der hier zur Verfügung gestellten Daten erteilt ...
Das Justizministerium bietet Informationen zu ausgewählten Rechtsgebieten Testamentsregister Zentrales Testamentsregister Vereine Merkblatt zur Aufnahme in die Liste gemeinnütziger Vereine Vollstreckungsportal In dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder werden die bundesweiten Daten ...