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in Zitatform erfolgen solle. Das hätte den Vorteil, dass die Stellungnahme des Ministeriums auch weiterhin umfassend und vollständig sein würden, jedoch Daten Dritter, wie z. B. von Eltern und Geschwistern, nicht unter Namensnennung übermittelt werden müssten. Des Weiteren räumte das Ministerium ein, dass ...
personenbezogener Daten für Messstellenbetreiber, Netzbetreiber und Lieferanten geregelt, welche damit als zum Datenumgang berechtigte Stellen für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich sind. Der Schutzbedarf der personenbezogenen Daten ist abhängig davon, inwieweit aus den Daten ...
auch im Bereich des Strafvollzuges durch eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) bereichsspezifische Rechtsgrundlagen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu schaffen, hat das Bundesministerium der Justiz nunmehr in einem zweiten Anlauf nach 1991 durch einen vorläufigen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 133 Grundbuchordnung (1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, sofern ...
erstellt werden, mit der anonyme Daten an das Landesamt für Verbraucherschutz als Grundlage der Gesundheitsberichterstattung übermittelt werden. Der Landesbeauftragte wurde frühzeitig vom Gesundheitsministerium und dem Landesamt für Verbraucherschutz in die Planungen einbezogen. Alle Eltern, deren Kinder ...
Regelungen zur strikten Zweckbindung der Daten erforderlich. Die Konferenz begrüßt das Eintreten des Europäischen Parlaments für verbindliche Mindestanforderungen biometriegestützter Pässe zur Verhinderung des Missbrauchs, insbesondere des heimlichen Auslesens und der Manipulation der Daten. Die Konferenz ...
am Bürgerportal erfolgen. Das ermöglicht Angriffe durch Schadsoftware auf dem Rechner der Nutzenden. So könnten Zugangsdaten beschafft und widerrechtlich dazu verwendet werden, De-Mails zu versenden, empfangene De-Mails zu unterdrücken, zu verzögern und zu verändern oder unberechtigt auf Daten im De-Safe ...
von Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen zulässig: a) die betroffene Person hat in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken ...
die medizinische Begutachtung zur Feststellung der genannten Voraussetzungen durchführen und die erforderlichen Daten über die Betroffenen erheben. Insbesondere durch die Regelungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 SGB XII hat der Gesetzgeber verbindlich klargestellt, dass die Entscheidung des Trägers ...
und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten personenbezogenen Daten. Für die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. ...