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Verpflichtungen hinaus umfangreiche Daten über sämtliche Erwerber elektronischen Geldes zu registrieren. Der anonyme Erwerb von E-Geld würde damit generell abgeschafft. Dies ist besonders kritisch, da umfangreiche Kundinnen- und Kundendaten unabhängig vom Wert des E-Geldes erhoben werden müssen. Beispielsweise ...
Artikel 86 - Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten Personenbezogene Daten in amtlichen Dokumenten, die sich im Besitz einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung oder einer privaten Einrichtung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden ...
Demografie-Monitor – Kennzahlen der Landesentwicklung Für eine nachhaltige demografische Entwicklung werden verlässliche Daten und Indikatoren benötigt. Sie bilden die Grundlage für eine nachhaltige Raumentwicklung, Gestaltung, aber auch Bewertung des Landes. Im „Demografiemonitor ...
Daten an die gesetzliche Krankenversicherung 36 9.3 Kontrolle in einer Apotheke 37 10. Gewerbe, Handwerk und Wirtschaft 38 10.1 Industrie- und Handelskammern 38 10.2 Aktualisierung des Datenbestandes einer IHK 40 10.3 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen 41 10.4 Unzulässige Datenerhebung ...
zum jeweiligen Quartalsende. Zusätzlich sind die Merk- male zu den Finanziellen Transaktionen nach bundesspezifischen Vorgaben zu melden. Zu dieser Statistik besteht Auskunftspflicht. Die Daten aus der amtlichen Statistik - und damit auch Ihr Beitrag - sind u. a. für politische, wirtschaftliche ...
dieser personenbezogenen Daten nur zulässig ist, wenn das Datenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. Das Katastrophenschutzgesetz des Landes enthält keine unmittelbare Regelung zum Erheben und Verarbeiten personenbezogener Daten ...
bei ihm medizinische Daten über einen Versicherten erheben dürfe, der ein Pflegehilfsmittel bestellt habe. Der Landesbeauftragte wies darauf hin, dass die Pflegekasse berechtigt ist zu überprüfen, ob das angeforderte Pflegehilfsmittel erforderlich ist, wenn sich dieses nicht aus dem Antrag ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 23.1.4. Datenverarbeitung im Ausland? Der Landesbeauftragte wies weiter darauf hin, dass jede Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in einem Land außerhalb ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 28 SOG LSA - Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen (1) Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können personenbezogene Daten an nichtöffentliche Stellen übermitteln, soweit ...
entsprechen. Die materielle Verantwortung für die Datenverarbeitung muß, soweit die Daten von Landesbehörden erhoben worden sind, weiterhin bei den Ländern liegen. Davon bleiben die Zuständigkeiten und die dazugehörigen Befugnisse des BKA als nationale Stelle für den Informationsverkehr mit EUROPOL unberührt. ...