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zur Übermittlung und Verwendung von G 10-Daten an Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Gesetzentwurf noch deutlich erweitert werden sollen, indem Erkenntnisse der Nachrichtendienste u.a. zur Strafverfolgung weit über die Schwerkriminalität hinaus genutzt werden dürften, der Verzicht auf die Kennzeichnung von G ...
35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben. (2) Aufgaben ...
der wissenschaftlichen Auswertung geologischer Daten, der Prognosekarte des geogenen Radonpotenzials 2020 des Bundesamtes für Strahlenschutz, Messwerten der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Bodenluft, Messungen der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft von Innenräumen und auf der Betrachtung weiterer ...
von Informations- und Kommunikationstechnik bringt mit sich, daß jeder Benutzer immer mehr elektronische Spuren hinterläßt. Das wird dazu führen, daß er über Art, Umfang, Speicherort, Speicherdauer und Verwendungszweck der vielen über ihn gespeicherten Daten keine Kontrolle mehr hat, so daß die Gefahr ...
einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der Telefonkundinnen und -kunden auf unbeobachtete Kommunikation. Auch das Telekommunikationsgesetz hebt die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Zweckbindung ausdrücklich hervor. Personenbezogene Daten, die für Zwecke der Telekommunikation erhoben ...
Datenpool dürfen nur pseudonymisierte Daten gespeichert werden. Die Datenschutzkonferenz wendet sich nicht grundsätzlich gegen zusätzliche Kontrollmechanismen der Krankenkassen. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren, dass sie zu wesentlichen, erst in letzter Minute eingeführten ...
der verarbeiteten Daten und über die erlaubten Datenflüsse vorliegen müssten, wie dies für die klassischen Abrechnungen über die Kassenärztlichen Vereinigungen der Fall ist. Es sei nicht nachvollziehbar, dass gerade bei der Einbeziehung von Privaten an diese geringere Anforderungen gestellt ...
................................................................................................... 8 5. Wirksame Einwilligung gemäß § 25 Abs. 1 TTDSG i. V. m. Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO .............. 13 II. Vereinbarkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten mit der DSGVO. ...................................... 19 1. Personenbezug der Verarbeitung mittels Cookies ...
sich dann nach § 90g i.V.m. § 90d BG LSA, ergänzend gilt § 28 DSG-LSA. Diese Bestimmungen gelten auch für Tarifpersonal. Sollen Verzeichnisdienste mit solchen personenbezogenen Daten der Bediensteten über das Intranet des Landes hinaus genutzt werden, z.B. im bundesweiten TESTA Deutschland oder im Internet , hält ...
an seine Einbringung in das parlamentarische Verfahren viel diskutiert. Insbesondere die anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verfassung am 18. Februar 2009 aufgeworfenen Fragen zum Umgang der Verfassungsschutzbehörde mit personenbezogenen Daten Minderjähriger bedurften einer Klärung (s. Nr. 26.2 ). ...