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Europawahlen Zu den Daten und Ergebnissen der Europawahl am 9. Juni 2024 Bekanntmachungen der Landeswahlleiterin Reihenfolge der Wahlvorschläge für das Land Sachsen-Anhalt (Bek. der Landeswahlleiterin vom 23.04.2024, Fundstelle: MBl. LSA S. 323) ...
und Inneres veranlasst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert, den Zweck der jeweiligen Ermittlungsmaßnahmen bei allen weiteren Schritten zu berücksichtigen, bei denen die ermittelten Daten verwendet werden. Nicht im Einklang damit steht es, Verfahrenssicherungen und datenschutzrechtliche ...
Die angeforderten Daten wurden stets ohne Abstriche in die USA übermittelt. Diese Vorgehensweise ist mit dem SWIFT-Abkommen und der Europol darin zugewiesenen datenschutzrechtlichen Wächterfunktion nicht vereinbar. Nach dem SWIFT-Abkommen muss Europol im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, ...
bestehen immer noch wesentliche Datenschutzmängel, die zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen. Insbesondere besteht für die Sachbearbeitung ein uneingeschränkter bundesweiter Zugriff auf alle Daten, die im Rahmen von A2LL erfasst wurden, auch soweit diese Daten für die Sachbearbeitung nicht erforderlich ...
für einen sorgsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit den eigenen Daten und den Daten anderer zu sensibilisieren. Diese Aufgabe obliegt gesellschaftlichen Einrichtungen ebenso wie staatlichen Organen. Die Erfahrungen, die anlässlich des 2. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2008 gemacht wurden, stützen ...
hingewiesen, dass die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz, auch in das Vorfeld der Gefahrenabwehr, zur anlasslosen, oftmals massenhaften Erhebung personenbezogener Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger führen kann. Aufgrund der Eingriffsintensität der Regelungen ...
unbedingt Zutreffendes ankreuzen! Ich bin mit der Weitergabe meiner Daten an andere Teilnehmende dieses Seminars (z. B. zur Bildung von Fahrgemeinschaften) einverstanden. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die persönlichen Daten in der EDV zum Zwecke der Veranstaltungsorganisation gemäß ...
Verstößt das alles nicht gegen den Datenschutz? Nein, da das Geldwäschegesetz ausdrücklich die Erhe- bung, Verifizierung und Dokumentation der Daten ein- schließlich Kopien der Dokumente fordert. Natürlich muss der Umgang mit den Daten den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen. 1 Hinweis: ...
und um persönliche Daten hätte bereinigen müssen. Der EGMR hat dagegen einen Informationszugangsanspruch unmittelbar aus Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention mit dem Argument bejaht, dass, wären die Daten gleich veröffentlicht worden, es jetzt keine Mühe machen würde, sie zusammenzustellen. ...
der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren. (4) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Beamte und ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung ...