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Jahre vergangen sind, werden im Bereich der Justiz sensible personenbezogene Daten nach wie vor ohne die vom Bundesverfassungsgericht geforderten bereichsspezifischen gesetzlichen Grundlagen erhoben und verarbeitet. Stattdessen sind in den letzten Jahren in zunehmendem Maße automatisierte Verfahren neu ...
der Einwilligung für die Speicherung von Daten über Zeugen und mögliche Opfer; Übermittlungsverbote bei überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen oder bei entgegenstehenden gesetzlichen Verwendungsregelungen; die Beachtung landesgesetzlicher Löschungsfristen. Andererseits begegnet der Gesetzentwurf ...
Daten verbleiben bei der erhebenden Behörde. Der Landkreis Saalekreis kann die gewonnenen Erkenntnisse und erhobenen Daten, soweit aus Datenschutzgründen zulässig und fachlich geeignet, der für Werbezwecke im Sinne des Naturschutzes ohne Berechnung von Verwaltungsgebühren zur Verfügung stellen. ...
der Fachbehörde. § 8 Datenschutz, Nutzungsrechte (1) Die unbeschränkten, auf alle Nutzungsarten bezogenen Nutzungsrechte und Befugnisse an den erhobenen Daten verbleiben bei der erhebenden Behörde. Der unter I. genannte Vertragspartner kann die gewonnenen Erkenntnisse und erhobenen Daten, soweit ...
Datenschutz, Nutzungsrechte (1) Die uneingeschränkten, auf alle Nutzungsarten bezogenen Nutzungsrechte und Befugnisse an den erhobenen Daten verbleiben bei der erhebenden Behörde. Der unter 1 genannte Vertragspartner kann die gewonnenen Erkenntnisse und erhobenen Daten, soweit aus Datenschutzgründen zulässig ...
und Gemeindeverbände zum 31. Dezember 2023. Zu dieser Statistik be- steht Auskunftspflicht. Die Daten aus der amtlichen Statistik – und damit auch Ihr Beitrag – sind u. a. für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entscheidungen essenziell. Sie sind z. B. Basis für Ländervergleiche ...
Jahre eingehend untersucht. Analyseergebnisse Die zentralen Analyseergebnisse wurden anschaulich zusammengefasst und aufbereitet. Außerdem können Sie hier die wichtigsten Daten zu allen Gemeinden in Deutschland abrufen: www.neuelandlust.de Weiterführende Links: ...
2014 – 26 K 4682/13 –, juris, die einen konkreten Bezug zu einem bestimmten Mitarbeiter nicht für erforderlich halten). Mittlerweile ist in der Rechtsprechung eine gegenläufige Tendenz zu erkennen. Ein Anspruch wird abgelehnt, weil Mitarbeiterdaten i. S. d. § 5 Abs. 4 IFG nur solche Daten meinten, ...
wenn sie sich auf personenbezogene Daten erstreckt, die sich in Akten über die Sicherheitsüberprüfung befinden und der Betroffene generell oder im Einzelfall der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten widersprochen hat. Der Widerspruch ist gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erklären. Unbeschadet ...
Bearbeitung und Abbildung von Geschäftsverteilungen EUREKA -SYSTEM Applikationsübergreifende Systemverwaltung in allen EUREKA-Modulen EUREKA -START Anmeldecenter für alle Module (Single sign-on) EUREKA speichert die Daten des Verfahrens und ermöglicht die automatische Nutzung für den Standardschriftverkehr. ...