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Tätigkeitsbericht unter Nr. 6.3 bereits dargestellt habe, um ein Haushaltsinformationssystem, zu dessen Daten die Bürgerinnen und Bürger auch über das Internet Zugang haben. Kann sich ein Antragsteller jedoch die begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen, ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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ich auch darauf hinweisen möchte, dass eine Beratung von der Genauigkeit des dargestellten Sachverhalts abhängt. So war dem geschilderten Sachverhalt nicht zu entnehmen, ob hier als Ausschlussgrund der Schutz personenbezogener Daten greifen könnte. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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....................................................................................................... 2 3. Organisatorische Schritte (Meilensteine) .................................................................................. 3 4. Zielbild - Was kann/leistet die Plattform (technisch)? .............................................................. 4 5. Wie gelangen die Daten ...
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Aktualisiert: 22:49 08.03.2024
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der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Artikel 2 Abs. 1 i. V. mit Artikel 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis ...
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Aktualisiert: 09:09 19.12.2025
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Personen zur Folge, so sehen die Mitgliedstaaten vor, dass der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durchführt. (2)    Die Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 trägt den Rechten und den berechtigten Interessen ...
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Aktualisiert: 09:09 19.12.2025
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1000 Arztpraxen, die wie regionale Beobachtungsposten über ganz Deutschland verteilt sind. Die Daten werden aus der Überwachung des Syndroms der "akuten respiratorischen Erkrankungen" (ARE), aus der virologischen Diagnostik von Rachenabstrichen und Meldedaten direkter Virus-Nachweise von Influenza, ...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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6444 erreichbar ist. Die Eigentümer- und Gebäudedaten, die als Basis für die Vorbefragung und die Ge- bäude- und Wohnungszählung dienen, stammen aus verschiedenen Quellen, wie zum Beispiel den Vermessungsbehörden oder den Grundsteuerstellen. Diese Daten weisen teilweise sehr unterschiedliche Strukturen ...
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Aktualisiert: 02:29 15.08.2025
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wollen staatliche Behörden auch heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Bei einer Online-Durchsuchung dringen Sicherheitsbehörden mittels sog. "Trojaner" heimlich in den Rechner ein und verschaffen sich Zugriff auf alle gespeicherten Daten. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 31. Januar 2007 ...
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Aktualisiert: 05:49 21.11.2025
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und sogar für die Sicherungsverwahrung ausschließen. Worum geht es? Will ein Gefangener oder ein Angehöriger Auskunft über seine eigenen personenbezogenen Daten, so besitzt er nach § 185 StVollzG einen besonderen, spezialgesetzlich geregelten Auskunftsanspruch. Der Rückgriff auf das IZG LSA ist gesperrt, ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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der Zeugnisverweigerungsberechtigten verringert, Benachrichtigungspflichten gegenüber betroffenen Personen werden aufgeweicht, Voraussetzungen für die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit und für den Einsatz des IMSI-Catchers erheblich ausgeweitet und die Verwendungszwecke für die auf Vorrat gespeicherten Daten ...
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Aktualisiert: 00:40 09.11.2025
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