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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4f BDSG - Beauftragter für den Datenschutz (1) Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich ...
"persönliche" Geräte, die den Nutzer im Alltag permanent begleiten. Über das Telefonieren hinaus eröffnen auf den Geräten installierbare Programme ("Apps"), Lokalisierungsfunktionen (GPS) und Bewegungssensoren eine breite Palette von Anwendungsbereichen. Die dabei anfallenden Daten lassen detaillierte ...
auf einem Einzelplatz-PC seit Einführung einer Software namens "EUREKA" im Jahre 1996 sämtliche Namen und Adressdaten aller seit diesem Zeitpunkt an Verfahren Beteiligten, gleich ob Kläger, Beklagte, Anwälte, Sachverständige, gespeichert waren. Eine Dienstanweisung o.ä., wie mit personenbezogenen Daten umzugehen ist, ...
personenbezogener Daten oder die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien regeln einschließlich des Rechts der Mitgliedstaaten in den Fällen des § 1 Abs. 5. Sie berät und unterstützt die Beauftragten für den Datenschutz und die verantwortlichen Stellen ...
langfristig Rechnung getragen, eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Bürgerinnen und Bürger durch den Umgang öffentlicher Stellen mit ihren personenbezogenen Daten zu verhindern. Die bereits vorhandenen einzelnen Dokumente zur Sicherheitspolitik des ITN-LSA sollten ...
deren Server in den USA stehen, personenbezogene Daten der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verarbeiten, betreffen die Berichte, dass US-amerikanische Geheimdienste auf dem Territorium der USA personenbezogene Daten umfassend und anlasslos überwachen, auch ihre Daten. Unklar ist daneben ...
der Nachrichtendienste zur Übermittlung und Verwendung von G 10-Daten an Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Gesetzentwurf noch deutlich erweitert werden sollen, indem Erkenntnisse der Nachrichtendienste u.a. zur Strafverfolgung weit über die Schwerkriminalität hinaus genutzt werden dürften, der Verzicht ...
personenbeziehbarer Daten erforderlich ist. Insbesondere ist sicherzustellen, dass damit keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Soweit personenbezogene Daten beispielsweise für Abrechnungs- oder Kontrollzwecke gespeichert werden, ...
im Buchungssystem gespeichert. Teilweise sind die gespeicherten Daten sensitiv, weil sie Rückschlüsse auf die Gesundheit einzelner Fluggäste oder religiöse oder politische Anschauungen ermöglichen. Die US-Zollbehörden wollen alle Reservierungsdaten mindestens 3,5 Jahre speichern ungeachtet der Tatsache, ...
Eine Antragstellung auf anderem Weg als über das Portal und den Antragsassistenten war durch § 6 S. 2 der EPPSG-Durchführungsverordnung (EPPSG-DVO LSA) des Landes ausgeschlossen. Ein Verfahren ohne Eingabe von Daten beim Nutzerkonto Bund wurde im Portal nicht angezeigt, sondern stets auf die Notwendigkeit der Einbin- ...