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gebieten, dass ein Zugriff auf die Daten von Kranken grundsätzlich nur denjenigen Krankenhausbeschäftigten möglich sein darf, die diese Kranken behandeln oder die Behandlung verwaltungsmäßig abwickeln. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten fordert daher die datenschutzkonforme Gestaltung der internen ...
aus. Die Wirtschaft braucht jedoch Rohdaten in offenen maschinenlesbaren Formaten, die sie weiterverwenden und miteinander kombinieren kann. Gerade diese Daten sind in dem Register jedoch nur rudimentär enthalten. Der entscheidende weitergehende Input zur Modernisierung ...
auch personenbezogener Daten im Internet zur Herstellung von Transparenz der allgemeinen Öffentlichkeit auch ohne weitere Zweckbindung verfassungsrechtlich nicht von vornherein zu beanstanden ist. Allerdings könnten Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungspflichten von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 65, 1, 46). ...
forderte das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Neuregelung zur Grundsteuer bis Ende 2019. Das Gesetzgebungsverfahren wurde im November 2019 abgeschlossen. Die verschiedenen Behörden (unter anderem die Finanzämter) haben fünf Jahre Zeit, um alle nötigen Daten zu erheben und die entsprechenden ...
Funktionsvielfalt • Fehlendes Monitoring: keine repräsentativen, systematischen, langfristig angelegten Monitoring-Programme auf Bundesebene • Eingeschränkte Daten: bisher erhobene Daten zur Bodenbiodiversität sind kaum vergleichbar • Bewertung von Zustand & Veränderung der Bodenbiodiversität derzeit ...
Bescheinigung Bescheinigung über die Tätigkeit als Famulus Certificate concerning practical Pharmaceutical Experience Die/Der Studierende der Pharmazie - The Student of Pharmacy Name, Vorname - name, first name Geburtsdatum – date of birth Geburtsort - birthplace ist nach § 3 ...
Daten zum Waldzustand aufgenommen. Das Verfahren in einem repräsentativen Stichprobenraster ermöglicht auch due Überprüfung der nachhaltigen Nutzung und die Erfassung neu entstandener Waldflächen. Die aktuelle Bundeswaldinventur mit dem Bezugsjahr 2012 wird in einem zehnjährigen Turnus wiederholt. ...
sondern auch der Feststellung, ob der betroffene Dritte in die Preisgabe seiner Daten einwilligt. In der behördlichen Praxis ist jedoch festzustellen, dass einige Behörden, insbesondere Bauamtsbehörden, auf die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens komplett verzichten und den Antrag des Antragstellers gleich ablehnen. ...
sind damit regelmäßig amtliche Informationen. Gleiches gilt bei Amtshaftungssachen für die Sachakten, die die Kommune ihrem Versicherer (z.B. dem kommunalen Schadensausgleich) zur Bearbeitung des Schadensfalles übergibt. Der Anwendungsbereich des IZG LSA ist damit grundsätzlich eröffnet. Der Schutz sensibler Daten ...
verweist darauf, dass die Gelegenheit zur Stellungnahme in den meisten Fällen identisch mit der Frage ist, ob der Dritte in die Bereitstellung der Daten einwilligt (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 1. Auflage 2006, § 8 Rn. 22). Daraus folgt, dass eine Behörde in den Fällen des § 5 Abs. 1 IZG LSA ...