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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 112 TKG - Automatisiertes Auskunftsverfahren (1) Wer Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, hat die nach § 111 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 erhobenen Daten unverzüglich ...
Systeme, mit unterschiedlichen Aufgaben und Funktionsweisen zur Verfügung stehen. Ein Auswertesystem gem. § 6i Abs. 2 GlüStV 2021, das die für die Durchführung der Glücksspielaufsicht von den Glücksspielanbietern selbst erfassten Daten auswertet, und Zentrale Dateien, die für die Spieler die Einhaltung ...
der Rundfunkgebühren und deren Erstreckung auf Computer weitgehend ohne die gebotene Beteiligung der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten eine weitere Verschlechterung des Datenschutzes beschlossen: Um die Beschaffung von Daten beim kommerziellen Adresshandel gesetzlich zu legitimieren, ...
des Jahres: Berechnung des gleitenden 30-jährigen Mittels Zunächst werden die jährlichen Mittelwerte aus den Daten der einzelnen Bundesländer gebildet, für Deutschland aus den Daten aller Bundesländer; daraus wird dann der Mittelwert für den gesamten 30-Jahres-Zeitraum berechnet. In der Grafik und Tabelle ...
worden war, dass ihre personenbezogenen Daten (erstmalig) gespeichert oder übermittelt worden sind. Diese Sorgen waren unbegründet, denn diese Verfahrensweise entspricht prinzipiell der Rechtslage. Gemäß § 33 Abs. 1 BDSG ist der Betroffene grundsätzlich von der erstmaligen Speicherung oder Übermittlung ...
an dem die Steuerpflicht endete. Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit ihre Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Absatz 6 Satz 1 gilt entsprechend. (6) Die erhobenen Daten dürfen nur für die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen verwendet werden. Der Name, ...
des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten, 2. die Ausstellung des Berechtigungsscheines, der Krankenversichertenkarte und der elektronischen Gesundheitskarte, 3. die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren ...
des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten, die Ausstellung des Berechtigungsscheines, der Krankenversichertenkarte und der elektronischen Gesundheitskarte, die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung ...
von Flurbereinigungs- und Bodenordnungsverfahren Erfassung und Kartierung der Bestandsaufnahmen, topographischer Karten, der Wege- und Gewässer-, Flurbereinigungs-, Tausch- und Bodenordnungspläne sowie der Wer- termittlungskarten Aufbereitung der Daten aus der Bestandsaufnahme in LEFIS als Grundlage zur Block- ...
informieren, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und wofür diese Daten verwendet werden. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte in Daten- schutzfragen in Kenntnis gesetzt, auch an wen Sie sich diesbezüglich wenden können. 1. Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter ...