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geltend gemachten) Aufrechnung eine abweichende Beurteilung der Sonderzuständigkeit, ist die Sache an den für diese zuständigen Senat abzugeben. Bei Rechtsmitteln gegen Neben- oder Zwischenentscheidungen ist der Charakter der Hauptsache maßgebend. Unter Erinnerungen und Beschwerden gegen Entscheidungen ...
In großen Teilen des Verbreitungsgebietes in Sach- sen-Anhalt gefährdete Arten. Wenn die Gefährdungs- 10 Die Roten Listen faktoren und -ursachen weiterhin einwirken oder be- standserhaltende Schutz- und Hilfsmaßnahmen nicht unternommen werden bzw. wegfallen, ist damit zu rechnen, dass die Arten innerhalb ...
i. V. m. 439 Abs. 1 BGB hat. Voraussetzung ist zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zwischen S und E. Dieser liegt laut Sachverhalt unstrittig vor. Darüber hinaus müsste die Sache einen Mangel aufweisen. Nach § 434 Abs. 1 BGB ist die Sache mangelfrei, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven, ...
Migrantinnen und Migranten in Europa scheinen eine geringere Sterblichkeit aufzuweisen als die einheimische Bevölkerung. Forschende diskutieren mögliche Ursachen für dieses Phänomen und gehen dabei über die gängige These hinaus, dass es sich ausschließlich um besonders gesunde Personen handelt, ...
mehrere Personen die zu hinterlegende Geldsumme beanspruchen (Gläubigerunsicherheit). Welche Rechtsfolgen hat der Verzicht auf die Rücknahme? Durch den Verzicht hat die hinterlegende Partei kein Recht mehr zur Rücknahme der hinterlegten Sache beziehungsweise des hinterlegten Geldbetrages. ...
für alle Sachen zuständig, die bis zum Inkrafttreten einer Änderungsanordnung bei ihr an- hängig geworden sind. Ist bis zum Inkrafttreten der Änderungsanordnung eine Ab- gabe an eine andere Kammer verfügt worden, ist für die Wirksamkeit der Abgabe die Geschäftsverteilung vor Inkrafttreten der Änderungsanordnung ...
für alle Sachen zuständig, die bis zum Inkrafttreten einer Änderungsanordnung bei ihr an- hängig geworden sind. Ist bis zum Inkrafttreten der Änderungsanordnung eine Ab- gabe an eine andere Kammer verfügt worden, ist für die Wirksamkeit der Abgabe die Geschäftsverteilung vor Inkrafttreten der Änderungsanordnung ...
Mal findet er dieses Jahr statt und wird diesmal in Bitterfeld-Wolfen eröffnet. Feuerwehren und Gemeinden aus ganz Sachsen-Anhalt können den Tag mit einem Programm vor Ort mitgestalten und damit Werbung in eigener Sache machen. © MI/Matthias Piekacz In Sachsen-Anhalt ...
Bei Vollständigkeit Kopie zur Einstellung der oben genannten Angaben auf der HYSA-Internetseite bitte an das Lan- desamt für Verbraucherschutz (LAV), Fachbereich Hygiene, E-Mail: LAV-HYSA@sachen-anhalt.de senden. http://www.hysa.sachsen-anhalt.de/ mailto:LAV-HYSA@sachsen-anhalt.de mailto:LAV-HYSA@sachen ...
..................................................................... 14 VI. Verfahren im Fall der Rücknahme einer Anklageschrift ................................ 14 VII. AR-Sachen in Erwachsenensachen ............................................................. 14 D. Vorrangregelungen ...