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oder Absatz 5 SGB IX nachweisen (17 % der maßgebenden Regelbedarfsstufe nach § 30 Absatz 1 SGB XII) 62-65 für werdende Mütter nach der 12. Schwan- gerschaftswoche (17 % maßgebenden Regelbedarfsstufe nach § 30 Absatz 2 SGB XII) 66-69 für Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 oder zwei oder drei Kindern ...
mit einer Breite von jeweils 7,5 m, können automatisch gehoben oder abgesenkt werden. Insgesamt wurden bei dem Massivbauwerk ca. 2.000 m³ Stahlbetonverbaut, um die Standsicherheit im Ereignisfall zu gewährleisten. Der Abfluss bei einem voll eingestautem Polder beträgt beim Auslaufbauwerk ca. 60 m³/s. Seit 2021 ...
Der Fingerabdruck lautet: 5CBB 4E15 9774 8921 3B27 7C96 DE25 9BE2 09AC A0DE. Bitte beachten Sie, dass selbst bei einer verschlüsselt übertragenen Webseite keine absolute Sicherheit vorausgesetzt werden kann. Um ganz sicher zu gehen, können Sie den Fingerabdruck überprüfen, indem Sie bei der Landesbeauftragten ...
bekannte Entscheidung verkompliziert. Nach seiner Rechtsprechung ist nämlich der Urheber der Information bzw. des Schriftstücks immer verfügungsbefugt (BVerwG, Urteil vom 3. November 2011, Az.: 7 C 4/11). Wird von einer Behörde eine Information an eine andere Behörde übermittelt und ist sie an mehreren ...
sind an die Bestimmtheit eines Antrags keine hohen Anforderungen zu stellen, denn der Antragsteller ist mangels Kenntnis des Akteninhalts regelmäßig nicht in der Lage, die begehrten Unterlagen zu konkretisieren (BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2019, Az. 6 A 2/17; BVerwG, Urteil vom 25. März 1999, Az.: 7 C 21/98; VG Berlin, ...
aufgefordert, die Informationsfreiheitsbeauftragten mit ausreichenden personellen und sachlichen Mitteln auszustatten, damit sie ihren gesetzlichen Kontroll- und Beratungsaufgaben nachkommen können ( Anlage 14 , vgl. Nr. 5.7.4 ). ...
Da sich der Antragsteller gem. § 7 Abs. 2 S. 2 IZG LSA mit der Unkenntlichmachung der Daten einverstanden erklärt hatten, in denen Belange Dritter hätten berührt sein können, konnten datenschutzrechtliche Belange einem Informationszugang nicht entgegenstehen. Da mir die pauschale Berufung auf sicherheitsrelevante Belange ...
und Umwelt bislang. Von den 43 Grundstücken des Startbestandes wurden bereits 7 erfolgreich vermittelt . Verwaltung vermittelt Die Erstellung des Baulandkatasters ist ein formelles Verfahren gemäß § 200 Baugesetzbuch. Theoretisch ermächtigt der Stadtratsbeschluss die Verwaltung, all ...
Neue Trinkwasser-Richtlinie - sichere Trinkwasserversorgung Landesamt für Verbraucherschutz - Presseinformation Nr. 7/2021 Halle, 22. März 2021 Das Europaparlament hat im Dezember 2020 die neue europäische Trinkwasser-Richtlinie verabschiedet. Die Neufassung der Richtlinie geht ...
Flurbereinigungsverfahren Ortsumgehung Querfurt (B180/B250) Verfahrensnummer: 61-7 MQ 020 STAND DER INFORMATIONEN: 14.05.2025 Verfahrensart: Flurbereinigungsverfahren nach § 87 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) Verfahrensfläche: 524 ha ...