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Einbringung des Gesetz- entwurfs beim Deutschen Bundestag; Bestellung von Staatsministerin Melanie Huml (Bayern) zur Beauftragten des Bundesrates. - G - AIS - In - 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutz- gesetzes - (BNichtrSchG) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder ...
(Grundsatzsachbearbeiter, Luftsicherheit am Verkehrsflughafen Magdeburg/Cochstedt und an allen Verkehrslandeplätzen nach §§ 5 und 8 LuftSiG) Telefon: +49 345 514-1814 E-Mail Herr Hänsch (Sachbearbeiter für Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG, Luftsicherheit an sog. kleinen Flugplätzen nach § 8 LuftSiG) ...
Erbschaftsteuern wurden für 1 166 Erwerbe von Todes wegen fällig. Deren Wert vor Abzug von Steuerbefreiungen, Steuerbegünstigungen und Freibeträgen belief sich auf insgesamt 134,7 Mill. EUR. Nach Berücksichtigung aller Steuerbefreiungen, Steuerbegünstigungen, Freibeträge und Vorerwerbe wurden 85,5 Mill. EUR ...
und Älteren an der Gesamtbevölkerung von 24,7 % (2022) auf 30,4 % (2035). Anschließend wird laut Bevölkerungsprognose die Zahl der Personen im Rentenalter zwar wieder zurückgehen, aber der Anteil bleibt mit 30,7 % (2040) höher als derzeit. Welche Folge dies für die Alterstruktur in Sachsen-Anhalt hat, ...
Polizeimeldung Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld Berichtszeitraum vom 12. bis 13.02.2026 Verkehrslage Verkehrsunfall mit Personenschaden Ein 59 Jahre alter Citroenfahrer erfasste am 13.02.2026 gegen 7.30 Uhr in Bitterfeld-Wolfen beim Linksabbiegen von der Berliner in die Wittenberger Straße ...
zur Berichtsgliederung 3.2.6 Muster eines Leistungsverzeichnisses 3.2.7 Voraussetzungen zur Durchführung einer detaillierten Erkundung 3 3.3 Detaillierte Erkundung (in Bearbeitung) 4 Sanierungsuntersuchung (in Bearbeitung) 5 Bewertung bei höherem Beweisniveau - schutzgutbezogene Gefährungsabschätzung 5.1 ...
die Planunterlagen eingesehen und Stellungnahmen zum Vorentwurf abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben. Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG ...
Untersuchungen Fischereierzeugnisse sind ein wertvoller Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung. Im Jahr 2022 wurden in Deutschland insgesamt 1,1 Millionen Tonnen Fisch und Meeresfrüchte verzehrt. Dies entspricht einem Pro-Kopf-Verbrauch von 13,7 kg 5 Bei der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen ...
Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Berlin, den 7. Mai 2021 des Landes Sachsen-Anhalt Vertretung des Landes beim Bund Referat 51 1004. Sitzung des Bundesrates am 7. Mai 2021: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST) Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende ...
anderer Senate begründet ist 23 10 Verfahren nach § 29a AsylG 23 20 Verfahren nach § 30 AsylG 4. Senat Vorsitzende VPräsOVG Dr. Pietzsch Beisitzer/in RiOVG Dr. Bechler (zugleich stellvertretender Vorsitzender) RiOVG RiinVG Schneider Heidenreich7 Geschäftsbereich 01 00 Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht ...