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Microsoft Word - Anlage_7_Bietererklaerung_Landesvergabegesetz.docx Anlage 7 1 Bietererklärung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TvergG LSA Diese Erklärung ist sowohl vom Hauptunternehmer als auch ggf. von allen Nachunternehmen abzugeben. Erklärung der Frau/ des Herrn ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 14.7 Prüfkriterien für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach der aktuellen Rechtsprechung In der Praxis stellt sich immer ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 3.7 Die Hygiene-Ampel - Teil II In meinem II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 3.4 ) hatte ich berichtet, dass der Bund ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.7.3 Informationsfreiheit im Steuerrecht - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.3 Einsicht in Vergabeunterlagen beim Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Neben verschiedenen anderen Begehren ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.16.2 Beispiel aus der Praxis: Abwasserrechtliche Informationen In einem Fall, den ich als Beispiel nennen möchte, ...
Bericht zur Umsetzung des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in der 7. Legislaturperiode vorgelegt 08.06.2021 Der nun vorliegende Bericht soll einen Einblick in die gesellschaftspolitischen Herausforderungen im Zeitraum 2017-2021 geben ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 IZG LSA - Antrag und Verfahren (1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ...
Bericht zur Umsetzung des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in der 7. Legislaturperiode vorgelegt 08.06.2021 Der nun vorliegende Bericht soll einen Einblick in die gesellschaftspolitischen Herausforderungen im Zeitraum 2017-2021 geben ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.7.4 Umfassende und effektive Informationsfreiheitsaufsicht unabdingbar! Mit den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder ...