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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.1.2. Formlos heißt formlos Behörden dürfen bei der Antragsbearbeitung einen von dem IZG LSA nicht vorgesehenen Formzwang begründen. ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 17.4 Eindeutige Empfängeranschrift bei Vorladungen zur Beschuldigtenvernehmung Ein Bürger beschwerte sich beim Landesbeauftragten darüber, dass er im Vorladungsschreiben ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 23.1.4. Datenverarbeitung im Ausland? Der Landesbeauftragte wies weiter darauf hin, dass jede Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in einem Land außerhalb ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 10.2.4 Räumliche Situation in Jobcentern Auf die wegen möglichen Mithörens Unbefugter problematische räumliche Situation eines Jobcenters war dieses schon aufgrund ...
Artikel 4 - Anwendbares einzelstaatliches Recht (1) Jeder Mitgliedstaat wendet die Vorschriften, die er zur Umsetzung dieser Richtlinie erläßt, auf alle Verarbeitungen personenbezogener Daten an, a) die im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt werden, ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 18.4 Auskunft über den Werdegang des „verlorenen” Sohnes Die Eltern eines Jungen, der den Kontakt mit ihnen abgebrochen hatte, baten das Jugendamt um Auskunft. Das Jugendamt, ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 20.4 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Die öffentliche Diskussion über die Kostenexplosion bei "Hartz IV" und ihre Ursachen sowie die anhaltenden ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 23.4 Anfertigen von Schülerfotos durch private Fotofirmen Im II. Tätigkeitsbericht (S. 138) hatte der Landesbeauftragte von einer Empfehlung an das Kultusministerium ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 4.2.1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein Am 27. Januar 2012 ist in Schleswig-Holstein das neue Informationszugangsgesetz ( IZG-SH ) ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 4.6 EU-Dienstleistungsrichtlinie - eine Bestandsaufnahme Die Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 ...