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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 20.4 Aufbewahrung von Ed-Unterlagen Eine Polizeidirektion hatte bei einem Bürger im Jahr 1992 wegen des Verdachts des Landfriedensbruches gem. § 125 StGB eine erkennungsdienstliche ...
Bodenordnungsverfahren Schauen – Feldlage (Verf. Nr.: HBS 4.152) STAND DER INFORMATIONEN: 04.06.2018 Verfahrensart: Bodenordnungsverfahren nach § 56 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) Verfahrensfläche: ca. 1.117 ha Landkreis: Harz Gemeinde Stadt ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.3.1. Mängel in der Darlegungspflicht In der Mehrzahl der Eingaben wandten sich die Antragsteller zu Recht an mich, ...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 10.4 Aufbewahrung von Patientenunterlagen nach Praxisaufgabe Grundsätzlich sind ärztliche Aufzeichnungen unter standesrechtlichen Gesichtspunkten zehn Jahre aufzubewahren, soweit ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 24.4. Änderungen im Telemediengesetz Am 14. Januar 2009 verabschiedete die Bundesregierung den Entwurf eines (Artikel-)Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 7.4 Erster Europäischer Datenschutztag Der Europarat hat den 28. Januar zum Europäischen Datenschutztag erklärt, der zukünftig jährlich begangen wird. An diesem Datum wurde ...
Aktionswoche 2018 - Gesundheit stärken! Tag 4: Ohne digital geht nix 15. November 2018, Halle (Saale) Filmabend mit Podiumsdiskussion Im Fraunhofer-Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen fand am Donnerstag den 15.11.2018 ein Filmabend mit anschließender ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 10.4 Unzulässige Datenerhebung über Flohmarktteilnehmer Seit Jahren veranstaltet ein Bürger in Sachsen-Anhalt Flohmärkte ohne rechtliche Probleme. Ein Landkreis aber erteilte ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 23.4 Urheberrecht vs. Fernmeldegeheimnis Am 24. Januar 2007 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beschlossen ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 23.4 Ethnische Minderheiten in der Geschäftsstatistik Dem Landesbeauftragten war die Anfrage zugegangen, ob die Auswertung von Volkszugehörigkeiten, z. B. zu Sinti ...